Am 18. September 2011 wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt: Natürlich interessiert es die Berliner, was sie von den Parteien in den kommenden fünf Jahren zu erwarten haben. Insbesondere die Unternehmer und Manager als Motor der Wirtschaft sind an einem Blick in die Zukunft der Stadt interessiert. Aus diesem Grund luden die Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK), der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) und die Handwerkskammer Berlin die Berliner Spitzenkandidaten Frank Henkel (CDU), Harald Wolf (Die Linke), Christoph Meyer (FDP), Renate Künast (Bündnis  90/Die Grünen) und SPD-Landeschef Michael Müller zu einem Podiumsgespräch. Die Fragesteller auf dem Podium waren Jan Eder, Hauptgeschäftsführer IHK, und Udo Marin, Geschäftsführer VBKI. Industrieansiedlung und Arbeitslosigkeit waren das erste Thema, zu dem sich die Kandidaten äußerten. Dazu erklärte Wirtschaftssenator Wolf, dass man die Arbeitslosenzahl in der letzten Wahlperiode um rund 90.000 reduziert habe. Wenn auch die Arbeitslosenquote 14 Prozent beträgt, so muss doch berücksichtigt werden, dass etwa 100.000 Pendler aus Brandenburg täglich zur Arbeit nach Berlin kommen. Müller war der Meinung, dass es in Berlin für Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen durchaus Flächen in bester Lage gibt.

In Adlershof siedelten sich Unternehmen der Verkehrstechnik, des Gesundheitswesens und der Kommunikationstechnik an. Henkel sagte, dass Berlin sich nur auf den Tourismus konzentriert habe, aber die Chancen bei Infrastruktur- und  Wirtschaftspolitik verschlafen habe. „Berlin hat kein Interesse an Investitionen“. Meyer widersprach: „Wirtschaftsstrukturpolitik ist auch Verkehrspolitik! Wir brauchen Stadtverkehrspolitik. Die A100 muß weiter gebaut werden“.

Wolf erläuterte, dass man nicht von dem Konzept abweichen würde, die Medien- und die Kreativwirtschaft weiter zu entwickeln. In Zusammenarbeit mit Brandenburg wird auch das Thema Energie weiter entwickelt werden. Henkel äußerte, dass der BBI zu spät kommt, trotzdem ist es ein guter Standort, der ein Jobmotor für die Region werden wird. Künast äußerte sich vehement gegen den Bau der A100. Der Stau würde nicht aufgelöst, sondern um drei Kilometer verlagert. Bei solchen Planungen sollte unbedingt die Bevölkerung vorher einbezogen werden. Auch Müller war der Meinung, dass belastbarer geplant werden müsse. Einen Tunnel vom Ernst-Reuter-Platz zum Alexanderplatz versprach er nicht, aber aus wirtschaftspolitischen Gründen wird die A100 gebraucht. Für Veranstaltungen und Baustellen wird jedoch eine bessere Koordinierung benötigt. Er befürwortete den Ausbau von Ganztagsschulen; auch Sekundarschule und Gymnasium fand er gut. Für eine praxisorientierte Schule würden auch gute Lehrer benötigt.

Künast fragte: „Gibt es genug Lehrer?“ Derzeit seien 2.500 Lehrer chronisch krank, sie seien überfordert und würden allein gelassen. „Gut gemeint, ist nicht gut gemacht!“ Man sollte sichere und ordentliche Räume für den Unterricht bereitstellen, die Schule mit der Wirtschaft vernetzen und junge Lehrer besonders unterstützen. Meyer sprach sich gegen die Einstein-Stiftung aus. Das Geld wäre bei den Universitäten besser angelegt. Wolf berichtete, dass es bei der Arbeitsmarktförderung Veränderungen geben wird. Nicht die Förderung von Ein-Euro-Jobs sei sinnvoll, sondern Langzeitarbeitslose in eine sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Beschäftigung zu bringen. Henkel wünschte eine qualifizierte Zuwanderung, denn der Fachkräftemangel sei schon da. Man sollte Europa als Binnenmarkt begreifen und entsprechend handeln. Künast wies auf  ihr Wahlprogramm hin, das mehr Ausbildung favorisiert. Schließlich hätten die Grünen als erste Partei auf den demografischen Wandel hingewiesen. Sie ist dafür, Wohnungen behindertengerecht auszustatten. Die Bildung soll  besser werden, damit auch die Ausbildung besser wird. Viele Betriebe müssten ihre Auszubildenden nachqualifizieren. Müller führte das darauf zurück, dass viele Berufsschulen unter Lehrermangel leiden. Er verwies auf das Hamburger Modell. Es würde alles getan, um die duale Ausbildung beizubehalten. Schließlich brauchten Unternehmen und öffentliche Verwaltung Nachwuchs.

Müller und Künast waren sich darin einig, dass sich nicht nur die Leistungsträger anstrengen sollten, sondern auch Eltern und Kinder. Müller erklärte, dass er gegen eine Pauschalisierung sei. Bei 700 Schulen von 750 gäbe es kaum Schwierigkeiten. Man müsse die Eltern ansprechen und mehr Erzieher und Sozialarbeiter zur Verfügung stellen. Künast sprach in diesem Zusammenhang davon, dass in den nächsten Jahren in Berlin 123.000 Kita-Plätze fehlen werden. Sie setzte sich für die Sekundarstufe ein, die zum Abitur führen soll, schließlich lernen Kinder unterschiedlich schnell. Aber aktive Politikgestaltung kostet Geld. Berlin hat eine Eigenfinanzierung von 60 Prozent bei einer Kreditaufnahme von 2,2 Milliarden Euro. Ihr liegt besonders die Umwelt am Herzen. Sie ist zudem der Meinung, dass Wirtschaftsförderung in Berlin anders gemacht werden muss. Müller betonte, dass Berlin ein attraktiver Standort  ist, der zur Ansiedlung einlädt. Allerdings haben bei 200 Bebauungsplänen, die dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorlagen, die Grünen nur drei Plänen zugestimmt.

Henkel erklärte, dass die Stadt mehr Einnahmen benötigt, weshalb die Wirtschaftskraft gestärkt werden sollte. „Aber eine „Citytax brauchen wir nicht“. Wolf berichtete, dass man in harten Verhandlungen zum Rückkauf der Wasserbetriebe sei. Allerdings müsse der Kaufpreis aus der Rendite finanziert werden. Meyer postulierte, dass der Staat zwar die Daseinsvorsorge garantieren muss, sie aber nicht selbst durchführen. Zur Steuerung gesamtstädtischer Aufgaben bekannte sich Henkel als Anhänger dezentraler Strukturen. Es gibt zwölf große Städte innerhalb der Mega-Metropole Berlin. „Wir brauchen eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung, auch für die Ansiedlung“.

Henkel beklagte den Stillstand in der Rechtspflege. Wolf erklärte dazu, dass es derzeit unterschiedliche Ämterstrukturen gibt; sie sollen demnächst vereinheitlicht werden. Es gäbe aber starke bezirkliche Interessen innerhalb der Parteien. Müller berichtete, dass das Durchschnittsalter in der öffentlichen Verwaltung bei 53 Jahren liegt und durchschnittlich 32 Krankheitstage pro Mitarbeiter anfallen. Personal sollte nicht bei Polizei, Justiz und der Schule abgebaut werden. Aufgrund einer Vereinbarung mit dem Regierenden Bürgermeister gibt es jetzt 500 Stellen zusätzlich für die Verwaltung. Der Stellenpool sollte in der nächsten Legislaturperiode aufgelöst, die Mitarbeiter qualifiziert und in der Verwaltung eingesetzt werden. Meyer sprach sich dafür aus, Senatoren und Staatssekretäre aus den Aufsichtsräten kommunaler Betriebe zu entfernen, dafür aber Kompetenz aus der Wirtschaft holen.

Künast berichtete, dass eine Länderfusion mit Brandenburg derzeit nicht auf ihrer Agenda steht. Es wäre zweckmäßig, für das Personalmanagement einen Staatssekretär zu beauftragen. Alle Kandidaten waren sich einig, dass die Schwarzarbeit nicht nur im Taxigewerbe bekämpft werden muss. Hamburg führt deshalb die Citytax ein. Man müsse sich das Hamburger Modell angucken, sagte Wolf. Für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sprach sich Künast aus. Man sollte die Auseinandersetzungen bei großen Planungen an den Anfang stellen, Daten und Fakten diskutieren und dann erst entscheiden. Sie war sich sicher, dann wäre der Flughafen Schönefeld längst in Betrieb. Man sollte nicht ständig Bürgerbegehren machen und dadurch die Stadt lahm legen; es ist lediglich ein ergänzendes Instrument zur Demokratie, erklärte Müller. Meyer gab zu, dass die Situation für die FDP schwierig ist. Man muss die Menschen noch motivieren. Er wolle verhindern, dass der Regierende Bürgermeister mit den Linken weiter macht. Wolf erklärte, dass die Linke zehn Jahre mitregiert habe. „Mit der CDU reicht es nicht und mit der FDP geht es nicht“. Grüne und SPD sind grundsätzlich koalitionsfähig und Wahlen seien schließlich etwas anders als Umfragen. Henkel wies darauf hin, dass die CDU gleichauf mit den Grünen liegt. Er führe aber keinen Koalitionswahlkampf. Ohne die CDU soll es aber schwer werden, eine Regierung zu bilden. Zentrale Fragen seien Schule, Lehrer und Polizei. Künast sah die größte Übereinstimmung mit der SPD. Müller meinte, in der Bildungspolitik sei die CDU nicht auf der Höhe der Zeit und fragte rhetorisch: „Wer soll das Gesicht sein für Ansiedlungen in Berlin?“ Schließlich seien mit Wowereit große Erfolge verbunden.

Die interne Umfrage der IHK bei den Gästen der Veranstaltung ergab, dass die CDU mit 57 Prozent die Nase vorn hat und Frank Henkel mit 51 Prozent Regierender Bürgermeister würde. Die SPD folgt mit 21 Prozent bzw. 32 Prozent, die Grünen mit 12 Prozent bzw. 11 Prozent. FDP und Linke sind weit abgeschlagen. Ein interessantes Ergebnis!

Ein Beitrag für ReiseTravel von Edelgard Richter / Dela Press

Edelgard Richter berichtet aktuell zum Thema: Berlin & Brandenburg intern

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