Alljährlich findet der Deutsche Arbeitgebertag, veranstaltet von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)  in Berlin statt. In diesem Jahr fanden sich über 1.000 Unternehmer und Manager im Hotel Maritim Berlin ein. Professor Dr. Dieter Hundt, Arbeitgeberpräsident, warnte in seiner Eröffnungsrede davor, die Unternehmen mit neuen Kosten und weiteren bürokratischen Vorgaben zu belasten. Die von der Bundesregierung beschlossene Gesundheitsreform findet auch nicht seine Zustimmung, da sie „den Arbeitgebern jährlich Mehrkosten von zwei Milliarden Euro aufbürdet“. Er bescheinigt jedoch der Regierung, dass sie bei den durchgeführten Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise richtig gehandelt habe. Allerdings findet die Lohnpolitik nicht seine Zustimmung. Im Hinblick auf die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit ab Mai 2011 fordert er einen allgemein verbindlichen Mindestlohn für Leiharbeiter. Dieser soll auch für Arbeitnehmer aus Osteuropa gelten. Auch die Arbeitskosten sollten wesentlich niedriger sein. Er sagte in diesem Zusammenhang: „Von einem Euro, den ein Arbeitgeber bei einer Lohnerhöhung aufwenden muss, kommen bei einem Durchschnittsverdiener heute gerade einmal 37 Cent tatsächlich an. Die übrigen 83 Cent sind Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge an die Sozialversicherung, Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag“. In seiner Rede appelliert Hundt an die Bundeskanzlerin, den von dem Bundesarbeitsgericht vor einigen Monaten aufgehobenen Grundsatz der Tarifeinheit in Kürze wieder herzustellen und dabei den gemeinsamen Vorschlag  von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu berücksichtigen. Eine weitere Zersplitterung der Tariflandschaft sollte verhindert werden. Am Nachmittag trat dann Angela Merkel ans Mikrofon. In ihren Ausführungen erklärte sie, dass der Vorschlag bezüglich der Tarifeinheit derzeit geprüft würde, jedoch vermutlich nicht eins zu eins umgesetzt werde. Die Bundeskanzlerin sagte zu, dass die Prüfung in den nächsten zwei Monaten beendet sein und man dann das Ergebnis bekannt geben würde. Natürlich sagte Angela Merkel auch etwas zu dem außerordentlich hohen Defizit in Irland, das aus der vorangegangenen Wirtschafts- und Finanzkrise stammt. Sie sprach sich in diesem Zusammenhang jedoch für die Einbeziehung privater Gläubiger bei der Sanierung von Staaten aus, da es nicht angehe, mit den Risiken die Steuerzahler belasten. Es gehe schließlich nicht an, diejenigen die an Staatsanleihen „ziemlich viel verdient“ hätten, aus der Verantwortung zu entlassen. Von dem diesjährigen Arbeitgebertag konnte der Eindruck gewonnen werden, dass Politik und Wirtschaft sich in vielen Punkten einig waren. Mehr kann nicht verlangt werden.

Ein Beitrag für ReiseTravel von Edelgard Richter / Dela Press.

Edelgard Richter berichtet aktuell zum Thema: B & B intern

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