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Berlin

Haushaltskürzungen im Bau- und Wohnungswesen

Im Vorfeld des GdW Verbandstages in Berlin kritisierte Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.,  die Mittelkürzungen für die energetische Gebäudesanierung, für den Stadtumbau Ost sowie im Bereich der Städtebauförderung. „Die Kürzung der Mittel des CO2-Gebäudesanierungsprogramms macht die Klimaschutzziele der Bundesregierung unrealisierbar“, erklärte Freitag. Die Verbesserung der Energieeffizienz gehört für die Wohnungswirtschaft bereits seit Jahrzehnten untrennbar zur Bewirtschaftung ihrer Bestände. Seit 1990 wurden bei den GdW-Unternehmen 32 Prozent der Wohnungen energetisch umfassend modernisiert und weitere 27 Prozent teilmodernisiert. Gerade die Förderung der energetischen Gebäudesanierung hat einen besonders hohen Multiplikatoreffekt: Ein Euro öffentliche Förderung bewirkt rund neun Euro private Investitionen. Durch die Kürzung der Bundesregierung werden 2011 rund eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung stehen. „Die Kürzungen wirken sich bei gesamtwirtschaftlicher und gesamtfiskalischer Betrachtung negativ auf den Haushalt aus, weil einem relativ geringen Ausgabenrückgang ein dadurch verursachter viel größerer Einnahmeausfall entgegensteht“, so Freitag. Auch die Städtebauförderung soll massiv gekürzt werden. Dazu erklärte Lutz Freitag: „Die geplanten Mittelkürzungen des Bundes im Bereich der Städtebauförderung gefährden den sozialen Zusammenhalt sowie die Entwicklung und den Umbau der Städte und Wohnquartiere“. Bei dem Programm „Stadtumbau Ost“ geht es um die Altschuldenhilferegelung. „Das Programm „Stadtumbau Osts“ in seiner Einheit von Rückbau und Aufwertung ist eine Erfolgsgeschichte und soll bis 2016 fortgesetzt werden“, erklärte der GdW-Präsident. Durch den Abriss von rund 280.000 Wohnungen bis Ende 2009 konnte ein Anstieg der Leerstände verhindert werden. Über 17 Milliarden Euro haben die Wohnungsunternehmen seit 2002 in die Verbesserung ihres auch in Zukunft benötigten Wohnungsbestandes und in das Wohnumfeld investiert. Die Wohnungsunternehmen der neuen Länder sind durch Altschulden, die noch aus der Finanzierung des DDR-Wohnungsbaus herrühren, stark belastet. Lutz Freitag rechnet mit einer notwendigen Summe von insgesamt rund 800 Mio. Euro um von 2010 bis 2016 die geplanten 250.000 Wohnungen vom Markt nehmen zu können. Die Altschuldenentlastung sollte gewährt werden, wenn ein Unternehmen Wohngebäude abreist und den Entlastungsbetrag in Höhe der Altschulden vollständig in die Sanierung von Wohngebäuden in der Innenstadt investiert. Darüber hinaus forderte der GdW-Präsident, dass auch der Teilrückbau von Wohngebäuden in die Altschuldenentlastung einbezogen werden muss. Auch dem Entwurf des geplanten Mietrechtsänderungsgesetzes kann Freitag nicht zustimmen. Dazu sagte er: „Klimapolitik und Mietrecht müssen tatsächlich in Einklang gebracht werden“.

www.gdw.de

 

Ein Beitrag für ReiseTravel von Edelgard Richter / Dela Press.

 

Edelgard Richter berichtet aktuell zum Thema: B & B intern

 

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