Wieder einmal hat sich der bekannte Jurist und Volkswirt Hans Herbert von Arnim mit seinem neuesten Buch „Der Verfassungsbruch“, erschienen im Verlag Duncker & Humblot, kritisch mit unseren politischen Repräsentanten auseinandergesetzt. Der Bundestag sollte vorbildlich transparent sein. Stattdessen bedienen sich Parlamentsfraktionen und eine Vielzahl von Abgeordneten aus der Staatskasse, die durch die Steuern aller Bürger Deutschlands gefüllt wird. Wie von Arnim feststellt, geschieht der doppelte Verfassungsbruch (Verstoß gegen das Transparenzgebot und das grundsätzliche Zulagenverbot) in fast allen deutschen Parlamenten. Er weist insbesondere auf das Zulagenunwesen hin, indem Zahlungen an die Fraktionen ohne öffentliche Kontrolle erfolgen. Im Gegensatz dazu müssen allgemeine Diätenerhöhungen durch Gesetz beschlossen werden und sind damit der öffentlichen Kritik ausgesetzt. Durch die Zuwendungen an die Fraktionen ohne öffentliche Kontrolle ist dadurch ein Anreiz geschaffen, Zusatzgehälter an die Fraktionsfunktionäre zu zahlen. Die Fraktionszuschüsse werden im Haushaltsplan in einer Gesamtsumme ausgewiesen, weshalb die einzelnen Zulagen nicht öffentlich bekannt werden. Lediglich in Schleswig-Holstein werden die Anforderungen an Transparenz und öffentliche Kontrolle eingehalten. Durch das Abgeordnetengesetz ist die Gruppe der Berechtigten und die Höhe der Zulagen festgelegt. Von Arnim stellt fest, dass die meisten Fraktionen um ihre Zulagen ein großes Geheimnis machen, vermutlich aus schlechtem verfassungsrechtlichem Gewissen. Davon nicht ausgenommen ist auch der Deutsche Bundestag. Der Autor stellt dazu fest, dass der Bundestagspräsident die Höhe des empfohlenen monatlichen Grund- und des monatlichen Kopfbetrages publiziert, „während im Haushaltsplan diese Beträge seit 2003 nicht mehr genannt werden, sondern nur noch die jährliche Gesamtsumme. Tatsächlich sind die Fraktionen zum Beispiel in den Jahren 2006, 2008, 2009 und 2010 von den Empfehlungen des Präsidenten deutlich nach oben abgewichen, ohne dass dies irgendwo gesagt, geschweige denn begründet würde“. Wer sich informieren will, wie und wo unsere Steuern in den Parlamenten ausgegeben werden, sollte das aufschlussreiche Buch von Hans Herbert von Arnim lesen. 

Der Verfassungsbruch von Hans Herbert von Arnim, Duncker & Humblot GmbH, Berlin, ISBN Nr. 978-3-438-13606-3

Das Buch kostet im Buchhandel 18,00 Euro. 

Ein Beitrag für ReiseTravel von Edelgard Richter / Dela Press.

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