Zum 13.Mal in Folge fand der Deutsche Arbeitgebertag statt: Der Deutsche Arbeitgebertag ist die Spitzenveranstaltung der deutschen Wirtschaft und zugleich die Jahrestagung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nahmen daran teil. Dr. Olli Rehn, Vizepräsident Europäische Kommission für Wirtschaft und Währung und den Euro, sprach von einem gemeinsamen Ziel. Jeder Europäer sollte zuversichtlich in die Zukunft blicken. Schließlich sollte ein Europa geschaffen werden, das den Menschen Arbeitsplätze in einer starken sozialen Marktwirtschaft bietet. Arbeitgeberpräsident Professor Dr. Dieter Hundt sagte in seiner Begrüßungsrede, dass Europa derzeit in der schwersten Krise der Nachkriegszeit steckt. Deutschland hat jedoch Interesse daran, dass Europa nicht auseinanderbricht.  Deshalb wird die Bundeskanzlerin vom BDA uneingeschränkt unterstützt. Zur Lösung der Probleme haben die Arbeitgeber durch moderne und flexibilisierte Tarifvereinbarungen in den letzten Jahren beigetragen. Und der Erfolg kann sich sehen lassen. In den letzten zwei Jahren wurden über eine Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Die wirtschaftliche Lage ist gut und die Arbeitnehmer sollen daran auch teilhaben. Die Tarifabschlüsse lagen durchschnittlich bei 3 Prozent, teilweise in einer guten Situation der Betriebe sogar bei 4 Prozent. „Wenn es den Unternehmen gut geht, muss es auch den Arbeitnehmern gut gehen“. Allerdings ist die Konjunktur in den Branchen sehr unterschiedlich. Deshalb können nur differenzierte und produktionsabhängige Lohnabschlüsse akzeptiert werden. Wenn die Medien von Verelendungstendenzen und der Zunahme des Prekariats sprechen, hat dies mit der Realität in den Betrieben nichts zu tun.  Laut Statistischem Bundesamt beträgt der durchschnittliche Bruttostundenlohn in Deutschland 21 Euro. In keinem Land der Welt liegen die Arbeitskosten so hoch wie in Deutschland. Diese Zahlen wurden von der OECD errechnet. Der Arbeitsmarkt für einfache Tätigkeiten wächst zwar, aber nicht zulasten von qualifiziert Beschäftigten. Seit Jahren ist die Anzahl an befristeten Arbeitsplätzen mit 10 Prozent stabil. Teilzeitarbeitsplätze werden von der Politik im Interesse der Frauen gefordert und auch gefördert. Viele Frauen wollen sie und die Betriebe entsprechen diesen Wünschen. Nur 2 Prozent aller Erwerbstätigen sind in Zeitarbeit tätig. Zeitarbeitnehmer verdrängen jedoch keine Stammarbeitsplätze. Der BDA tritt für tarifvertraglich vereinbarte Löhne auch für Zeitarbeitnehmer ein. 80 Prozent werden derzeit nach Tarif entlohnt. Wohin gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne führen, ist in den Nachbarländern zu beobachten, wo eine dramatisch gestiegene Jugendarbeitslosigkeit herrscht. In vielen Branchen wurden bereits tarifliche Mindestlöhne vereinbart, die sich als unschädlich für den Arbeitsmarkt erwiesen haben. Hundt appelliert an die Regierung, die Steuern nicht zulasten von Wachstum und Beschäftigung zu erhöhen. Er ist gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und den Plan der SPD, 49 Prozent Einkommensteuer zu zahlen. Der Mittelstand braucht Gewinne, um zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Außerordentlich enttäuschend sei die Erhöhung der Renten in 2012, deren Nutzen durch die Anhebung der Abgaben bei Kranken- und Pflegeversicherung aufgehoben werde. „Die schlimmsten Fehler werden in den guten Jahren gemacht, weil man sich es vermeintlich leisten kann“. Es ist unumgänglich die umlagefinanzierte Sozialversicherung durch eine kapitalgedeckte zu ergänzen. Der demografische Wandel erfordert weitere Anpassungen, sonst sind weitere Beitragserhöhungen die Folge. Zu den Höhepunkten der Veranstaltung zählte der Auftritt von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die sich in ihrer Rede unter anderem mit der Finanz- und Wirtschaftskrise befasste, aus der Deutschland stärker herausgekommen ist als hinein. Dabei hat die Kurzarbeit als Brücke eine wichtige Rolle gespielt, und wenn es notwendig sein sollte, wird man sie wieder einführen. Die Verantwortlichen der Tarifpartnerschaft haben diese Brücke angenommen. Allerdings ist die Krise noch nicht vorüber, die im Wesentlichen eine Vertrauenskrise ist. Eine Antwort auf ein schnelles Ende der Vertrauenskrise wurde jedoch noch nicht gefunden. Schließlich hat die Politik Regeln vorgeben, die nicht eingehalten wurden. Allein 60 Verletzungen des Stabilitäts- und Wachstumspakets waren zu verzeichnen. Merkel führte aus, dass an der Konstruktion des Euroraumes etwas geändert werden müsse. Schließlich habe sich im Laufe der letzten zehn Jahre herausgestellt, dass das nationale Budget alle betrifft. Der Staat müsse ein Stück Souveränität für die europäische Einheit abgeben. Von einer stabilen Euro-Währung profitierten nicht nur Deutschland, sondern auch alle anderen Länder. Wichtig sei, dass sich Arbeit wieder lohnt und Erwerbstätige mehr Geld in der Tasche haben, als wenn sie nicht arbeiten. Das Lohnabstandsgebot sollte erhalten bleiben und die Lohnfindung in den Händen der Tarifpartner bleiben. Dem Fachkräftemangel ist der Wettbewerb um die besten Köpfe geschuldet, weshalb die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse neu geregelt werden soll.  Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss besser werden. Inzwischen sind durch die hohe Beschäftigungsrate die Einnahmen im Sozialsystem höher geworden und die Rentenreserve wurde etwas aufgebaut, weshalb 2012 eine Rentenerhöhung möglich ist. Durch die Fukushima-Krise hat sich die Energiepolitik gewandelt. Eine wichtige Frage ist, wie eine bezahlbare und sichere Energieversorgung sichergestellt werden kann. Derzeit gibt es zu wenig Speicherkapazitäten und der Netzausbau erfolgt zu langsam. Dabei sollte die Förderung erneuerbarer Energien nicht aus den Augen verloren werden. Wir brauchen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa, wenn wir gemeinsam erfolgreich sein wollen. Investitionen werden nicht nur in Deutschland getätigt. Es gibt auch anderen Plätze mit einer hohen Dynamik. Allerdings ist die soziale Marktwirtschaft ein Exportschlager aus Deutschland, die für die Konjunktur in anderen Ländern verantwortlich ist. Dann betrat Peer Steinbrück, Bundesminister a.D., das Podium. Als Oppositionspolitiker will er aber der Bundeskanzlerin nicht widersprechen. Er schätzt die Lage jedoch etwas labiler ein als seine Vorredner. Wir haben es mit entgrenzten Finanzmärkten zu tun, die von der realen Wirtschaft weit entfernt sind, sagt er. Die neoliberale Entwicklung stößt an ihre Akzeptanzgrenzen. Steinbrück erinnert an den Wahlspruch des Hauses Krupp: „Zweck der Arbeit muss das gemeinsame Wohl sein“. Die Verschuldung Deutschlands beträgt 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Exportaktivitäten der deutschen Unternehmen betragen 40 bis 45 Prozent, vorwiegend in die europäischen Nachbarländer. Das muss nicht so bleiben. Steinbrück ist der Meinung, dass magere Jahre kommen werden. Eine Krise kann mehr kosten als Geld, sie kann einen sozialen und politischen Vertrauensverlust herbeiführen. Er mahnt die Politik der Prävention mehr Aufmerksamkeit zu widmen, um in Zukunft Krisen zu verhindern. Das Primat der Politik muss zurückgewonnen werden, um zukünftige Einbrüche zu verhindern. Die jetzigen Maßnahmen kamen zu spät, waren zu wenig und zu ungefähr. Er hält die bisherige Strategie für gescheitert. Bisher gab es kein einziges Instrument, um die Krise sofort zu beseitigen, sondern sie wird lange dauern. Darauf stimmt Peer Steinbrück seine Zuhörer ein. Er ist der Meinung, dass die atypische Beschäftigung in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat und widerspricht damit Arbeitgeberpräsident Hundt.  Er befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn, denn jährlich werden 10 Mrd. Euro für Aufstocker zulasten der Steuerzahler für ein würdiges Leben ausgegeben. Gewinne würden privatisiert und Verluste zulasten der Steuerzahler sozialisiert. Es ist nicht akzeptabel, dass die durchschnittlichen Bruttolöhne der Frauen um 23 Prozent niedriger sind als die der Männer. Vor dem Problem des demografischen Wandels sollten sich Politik und Wirtschaft dieses Themas annehmen. Der Beschluss der Bundesregierung ein Betreuungsgeld zu zahlen, hält die Frauen davon ab, sich beruflich zu betätigen. Über die Addition von Transfereinkommen über mehr Geld zu verfügen als untere Einkommensgruppen, kann nicht richtig sein. Als Finanzminister hat er die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften stark gesenkt. Wenn jetzt die Einkommenssteuer für Personengesellschaften auf 45 Prozent bei einem Einkommen über 500.000 Euro erhöht wird, versteht er den Unmut nicht. Wer hat schließlich 500.000 Euro Gewinn?  Die Abgeltungssteuer soll nunmehr mit 25 Prozent festgeschrieben werden. Vorher war der persönliche Steuersatz maßgeblich, der bei 30 bzw. 35 Prozent oder mehr lag. Entscheidend sei doch die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Spitzeneinkommen. Bei der Vermögensteuer soll das Betriebsvermögen nicht in Ansatz gebracht werden. Das Betriebsvermögen wird bei der Erbschaftsteuer freigestellt. Als Gegenleistung wird verlangt, dass der Betrieb fortgeführt wird. 6 Mrd. Euro Steuersenkung in 2012 zuzüglich Betreuungsgeld werden nicht zur Kaufkraftverstärkung beitragen. Die Verschuldungssituation Deutschlands ist mit 180 Mio. Euro Zinsen jährlich doch dramatisch hoch. Soweit Peer Steinbrück.

Fact: Seit über 60 Jahren ist die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Stimme der deutschen Wirtschaft. Sie vertritt die Interessen von über eine Million Betrieben, die 20 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen, unter anderem in der Sozial- und Tarifpolitik. Auf nationaler und internationaler Ebene setzt sich der BDA für die Belange der deutschen Wirtschaft ein.   

Ein Beitrag für ReiseTravel von Edelgard Richter / Dela Press

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