Die Industrie- und Handelskammer zu Berlin hatte zum wirtschaftspolitischen Frühstück eingeladen: Zahlreiche Unternehmer waren gekommen, um die Diskussion über das Thema „Rot-Schwarz im Amt – was die neue Koalition jetzt für Berlins Wirtschaft tun wird“ mit dem bisherigen und dem wieder gewählten Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zu verfolgen. Wichtigstes Anliegen der Wirtschaftsvertreter war der Ausbau der Infrastruktur, insbesondere der Weiterbau der A 100, der auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Moniert wurden die neu geschaffenen Fahrradstreifen in der Schlossstraße, was zu einem Dauerstau führt und den Wirtschaftsverkehr stark behindert. Dazu erklärte der Regierende Bürgermeister, dass der Senat darauf keinen Einfluss habe, da es sich m eine bezirkliche Angelegenheit handle. Auch die verkehrliche Anbindung an den Flughafen Berlin-Brandenburg Willy Brandt, der am 3. Juni 2012 eröffnet werden soll, wurde kritisch gesehen. Das Problem der Berliner und Brandenburger Taxen am neuen Flughafen wurde angesprochen; darüber muss noch weiter verhandelt werden. Die von der Koalition vereinbarte Trennung der Ressorts Wissenschaft und Forschung gab ebenfalls zu Nachfragen Anlass.

Rotes Rathaus Berlin

Rot-Schwarz im Amt – was die neue Koalition jetzt für Berlins Wirtschaft tun wird

Die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie der Wirtschaft ist eine Senatsaufgabe und nicht die eines einzelnen Ressorts, betonte Klaus Wowereit. Er verwies auf den Forschungsstandort Adlershof, der auch weiter ausgebaut werden soll. Wirtschaftspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von SPD und CDU und wird nicht allein von der Senatorin für Wirtschaft gemacht. Eines der großen Ziele des neuen Senats ist, die Energieeffizienz zu steigern, weshalb sie auch weiterhin gefördert werden soll. Klaus Wowereit unterstützt eine dezentrale Energieversorgung, um eine möglichst große Unabhängigkeit zu erreichen. Inzwischen widmet sich die Berlin-Partner GmbH nicht nur der Akquise von neuen Unternehmen, sondern betreibt auch Bestandspflege um die wirtschaftlichen Potenziale der Stadt weiter auszubauen. Schließlich ist es nicht leicht, neue Industriebereiche in die Stadt zu bekommen. Die Unternehmer waren der Meinung, dass der Senat bei der Förderung größeres Gewicht auf die kleinen und mittleren Betriebe legen sollte. Bezüglich der geplanten Einführung einer Citytax gibt es Zweifel über deren Akzeptanz, da sie auch Geschäftsreisende treffen würde. Die Aussetzung des Straßenausbaubeitragsgesetzes erfolgt auf Wunsch der CDU. Nur eine Modifizierung hätte neue Ungerechtigkeiten hervorgerufen. Günstig wird die Entwicklung des Tourismus in Berlin beurteilt. Mit der Eröffnung des neuen Flughafens wird mit einer weiteren Zunahme von Berlinbesuchern gerechnet.  

Ein Beitrag für ReiseTravel von Edelgard Richter / Dela Press

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