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Was denkt Deutschland?
Das ist der Titel eines Buches, das von Ulrike Guérot und Jacqueline Hénard herausgegeben und in der französischen Botschaft Berlin vorgestellt wurde. Zu der Präsentation hatten eingeladen der European Council on Foreign Relations (ECFR) und die Stiftung Mercator, eine der großen privaten Stiftungen in Deutschland, die sich mit Integration, Klimawandel und Kultureller Bildung beschäftigt. Das Buch ist Teil einer Reihe von ähnlichen Veröffentlichungen, die sich mit Russland, China und der Türkei beschäftigen. Das Anliegen der Herausgeberinnen war, eine Momentaufnahme zu geben, um eine Debatte darüber anzustoßen. Zu jedem Thema – Wirtschaft, Politik, Recht, Medien und Gesellschaft – wurden jeweils zwei Autoren eingeladen, ihre Gedanken zu Papier zu bringen. Jeder hat sich zu seinem jeweiligen Fachgebiet geäußert. Inzwischen gibt es von dem Buch auch eine englische Fassung. In der anschließenden Podiumsdiskussion unter Leitung der Moderatorin Dr. Ulrike Guérot, Leiterin des Berliner Büros ECFR, diskutierten Jakob Augstein, Herausgeber „Der Freitag“, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Marek Prawda, Botschafter der Republik Polen, Thomas Silberhorn, MdB CSU und Professor Dr. Michael Stürmer, Chefkorrespondent „Die Welt“ über die Griechenland-Krise und die Sicherheit des Euro, wobei Thomas Silberhorn der Meinung war, dass alle Maßnahmen auf Dauer nicht ausreichen werden. „Die verschuldeten Staaten verlieren ihre politische Handlungsfähigkeit für mindestens zehn Jahre“. Cem Özdemir erklärte: „Um die Euro-Stabilität zur gewährleisten, sollten Frankreich und Deutschland ein gemeinsames Vorgehen abstimmen“. Professor Stürmer erklärte, dass es an der Spitze der Regierung große Kommunikationsprobleme gebe. Frau Merkel beherzige nicht die alten Regeln der Politik. Helmut Schmidt stand für die Berechenbarkeit der deutschen Politik; Helmut Kohl für die Bündnisfähigkeit. Die Atompolitik wurde ohne Konsultationen der europäischen Staaten festgelegt. Irgendwann würden die Lampen flattern und Dialysegeräte ausfallen, und die Industrie warnt vor rasant steigenden Energiepreisen. Ziel der deutschen Bundesregierung ist die Aufnahme in den Sicherheitsrat der UN, aber sie fiel den USA in Libyen in den Rücken. Die Berechenbarkeit der deutschen Politik sei nicht mehr vorhanden. Jakob Augstein schloss sich der Meinung seines Vorredners an: Frau Merkel geht es nur um Machterhaltung; dagegen war die Einigung Europas für Helmut Kohl eine Herzensangelegenheit. Die europäische Einheit wurde in Jahrzehnten aufgebaut, jetzt wird sie zerstört. Als größtes Land Europas sollte sich Deutschland anders verhalten. Dr. Marek Prawda erklärte, dass er trotz aller Probleme die deutsche Regierung verteidigen müsste. Deutschland und die Westbindung hatten große Sorgen in Polen hervorgerufen. Er möchte jedoch die transatlantische Zusammenarbeit nicht in Frage stellen. Polen dachte immer an eine Wertegemeinschaft von Deutschland und den USA. Inzwischen wird Polen als Folge der wirtschaftlichen Entwicklung immer europäischer. Kleine wirtschaftliche Erfolge werden in Polen sehr geschätzt. Dass in der polnischen Verfassung eine Schuldenbremse enthalten ist, war eine gute Idee. Damit kam eine zufrieden stellende Entwicklung in der Finanzpolitik zustande. Es gibt in Polen viel Verständnis für die Politik von Angela Merkel. Man erwartet in Polen, dass Deutschland eine angemessene Rolle in Europa spielt. Thomas Silberhorn erklärte, dass unsere Probleme nicht auf die künftige Generation verlagert werden dürften. Professor Dr. Stürmer äußerte, dass Deutschland in Bezug auf die Wirtschaft die Lokomotive in Europa sei, er habe jedoch Zweifel an der Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch die Abschaffung der Wehrpflicht Amerika sei überanstrengt und erschöpft und habe zudem Probleme mit dem Aufstieg Chinas. Im Vergleich zu den 30er Jahren sei Amerika auf der Höhe seiner Macht angekommen. Es hat so viel zu tun, dass es sich um Europa gar nicht kümmern könne. Er sprach sich für eine kontrollierte Insolvenz Griechenlands aus, was bei den Diskutanten auf Zustimmung stieß. Zum Abschluss der Veranstaltung bat die französische Botschaft zu einem kleinen Empfang.
Ein Beitrag für ReiseTravel von Edelgard Richter / Dela Press.
Edelgard Richter berichtet aktuell zum Thema: Berlin & Brandenburg intern
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