„Deutschland und Russland in der europäischen und globalen Politik!“

Meine Ideen zu diesem Problem, sehr geehrte ReiseTravel User, habe ich auch in zwei Artikeln in der „Preußische Allgemeine Zeitung“ dargelegt. („Paradoxe Leidenschaften“ und „Die Deutschen unten zu halten“). Heute versuche ich, diese Ideen durch neue Überlegungen zu ergänzen. Dabei will ich die glücklichen, positiven Seiten der Wechselbeziehungen zwischen unseren beiden Völkern hervorheben.

Leider geriet die Jahrhunderte lange Geschichte der glücklichen deutsch-russischen Beziehungen zum großen Teil in Vergessenheit. Die bittere Wahrheit besteht darin, dass „kaum etwas noch in Gehirnen geblieben war von den langen Perioden fruchtbarer deutsch-russischer Kooperation“ – so Cycon. Die Rückbesinnung auf die Vergangenheit ist wichtig. Aber noch wichtiger ist, die Lehren aus dieser Vergangenheit für die Zukunft zu ziehen und die glücklichen Jahre in deutsch-russischen Beziehungen wieder zu beleben.

Die Staatsräson der Rußlandpolitik Preußens/Deutschlands, formuliert von Friedrich Wilhelm I., war keine Einbahnstraße. Russland brauchte auch die Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden großen Nationen Europas. Und es ist kein Zufall, dass das Haus Hohenzollern sehr oft in kritischen Perioden sowohl seine Rettung, als auch seine Erhöhung der Politik Russlands verdankte.

Im Juli 1986 , also am Anfangstadium der Reformen von Gorbatschow, erhielt ich von meinem deutschen Freund Harald Rüddenklau als Geschenk das schöne Buch „Friedrich der Große. Lebensbilder“ (Lübbe Verlag 1986). Der Autor des Buches ist Christian Graf von Krockow. In der Widmung von Rüddenklau für mich heißt es: „Zur steten Erinnerung an die vielen Gespräche über die friedensstiftende Wiederbegründung einer deutsch-russischen Nachbarschaft und im Gedenken an jenen Preußischen König, der den Grundstein einer Politik legte, die beiden Völkern für anderthalb Jahrhunderte Frieden miteinander sicherte – errichtet auf der gegenseitigen Achtung der nationalen Freiheit und der sorgsamen Pflege gemeinsamer Interessen“.

Die von Rüddenklau erwähnten Gespräche führten wir Ende 70er – Anfang 80er Jahre im Rahmen des „Politischen Klubs Berlin“, der einen großen Beitrag zur Verständigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion und zur Entspannung in Europa geleistet hatte. Wir beide waren schon damals der Ansicht, die Teilung Deutschlands sei widernatürlich und gefährlich für die europäische Sicherheit und für die Zusammenarbeit in Europa. Daraus folgerten wir: man müsse unbedingt Wege zur deutschen Einheit finden und bahnen.

Ja, Rüddenklau hat in seiner Widmung richtig geschrieben: die beiden Hohenzollern – der Vater Friedrich Wilhelm I. und der Sohn Friedrich der Große – sorgten für gute Beziehungen zu Russland. Der hervorragende Träger dieser Politik war Otto von Bismarck. Weit bekannt ist sein Spruch: man darf niemals den Draht nach Russland abreißen lassen. Das deutsche und das russische Volk profitierten sehr stark von dieser vernünftigen Politik. Der Rückversicherungsvertrag von Bismarck und die wohlwollende Neutralität Russlands während des deutsch-französischen Krieges 1870/71 haben die ausschlaggebende Rolle bei der Geburt von Deutschland gespielt.
In seinem jüngsten Spiegelinterview sagte Alexander Solschenizyn: „in der gegenseitigen Anziehung zwischen Deutschland und Russland ist etwas Vorgegebenes….“. Das ist wirklich wahr. Die beiden Völker haben im XVIII. und XIX. Jahrhundert eine große gegenseitige Befruchtung und Beeinflussung in der Literatur; in der Philosophie, der Kunst und in der Wissenschaft miterlebt. Preußen schenkte der Menschheit den hervorragenden Philosophen Immanuel Kant, der das russische philosophische Denken sehr stark prägte. Bis jetzt bleibt sein Ideennachlass enorm groß für das Verständnis und die Meisterung der politischen Prozesse in der internationalen Gemeinschaft.

In den Jahren 2005 und 2006 habe ich im Europäischen Klaus-Mehnert-Institut in Königsberg/Kaliningrad Vorlesungen zum Thema „Russland und der Westen: die wichtigsten Zäsuren in den Wechselbeziehungen von Stalin bis Putin“ gehalten. Der Schwerpunkt wurde auf die deutsch-russischen Beziehungen gelegt. Den theoretischen Teil meines Vorlesungskurses begann ich mit der Betrachtung des Traktats von Immanuel Kant „Zum ewigen Frieden“. Es ist erstaunlich, wie Kant - dieser große Sohn von Preußen - noch vor zwei Jahrhunderten grundlegende Voraussetzungen für den Frieden richtig definiert und die Prinzipien des Völkerrechts formuliert hatte, die ihre Gültigkeit und ihre Aktualität für die Gegenwart gar nicht verloren haben.

Kant zählte die wichtigsten „Verbotsgesetze“ auf, die die verantwortlichen Politiker in ihrem Verhalten in der internationalen Arena und bei der Gestaltung der Außenpolitik als eine unabdingbare Voraussetzung für den Frieden befolgen müssen. Ich hielt besonders im Hinblick auf die Gegenwart folgende von Kant formulierte Grundsätze für wichtig:

1. „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig einmischen“. Aus dieser Idee; die noch im Westfälischen Frieden von 1648 verankert worden war, erwuchs das fundamentale Prinzip des Völkerrechts – die Souveränität eines Staates, dessen Nichteinhaltung oder Verletzung von außen den Anfang des ganzen Übels für die internationale Gemeinschaft, darunter auch kriegerische Auseinandersetzungen, bedeutete.

2. „Es soll kein für sich bestehender Staat (klein oder groß, das gilt hier gleichviel) von einem andern Staate durch Erbung, Tausch, Kauf oder Schenkung erworben werden können. Ein Staat ist nämlich nicht (wie etwa der Boden, auf dem er seinen Sitz hat) eine Habe (patrimonium). Er ist eine Gesellschaft von Menschen, über die niemand anders, als er selbst, zu gebieten und zu disponieren hat. Ihn aber, der selbst als Stamm seine eigene Wurzel hatte, als Pfropfreis einem anderen Staate einzuverleiben, heißt seine Existenz, als einer moralischen Person, aufheben, und aus der letzteren eine Sache machen...“. In anderen Worten bedeutet dies das Verbot für Eroberungskriege, für die Herrschaft eines Volkes über das andere.

3. „Es soll kein Friedensschluß für einen solchen gelten, der mit dem geheimen Vorbehalt des Stoffs zu einem künftigen Kriege gemacht worden ist“. Die Geschichte hat diese Idee von Kant bestätigt: der Sieger, der dem Besiegten einen demütigenden Frieden aufzwingt, streut Samen eines künftigen Krieges (dazu gehören der Friede von Versailles, das Jalta- und Potsdam-Abkommen)

4. „Es soll sich kein Staat im Kriege mit einem andern solche Feindseligkeiten erlauben, welche das wechselseitige Zutrauen im künftigen Frieden unmöglich machen müssen...“ So stellte Kant brutale Handlungsweise bei der Kriegführung unter Verbot. Er hat richtig vorausgesagt, dass „ein Ausrottungskrieg… den ewigen Frieden nur auf dem Großen Kirchhofe der Menschengattung stattfinden kann“. Das haben Hiroshima und Nagasaki 1945 zur Genüge veranschaulicht. Die USA schreckten davor nicht zurück, zum ersten Mal in der menschlichen Geschichte die nukleare Massenvernichtungswaffe anzuwenden. Die Fortsetzung „solcher Feindseligkeiten“, was die amerikanische Militärdoktrin erlaubt, wird die Menschheit auf einem globalen Friedhof begraben.

5. „Stehende Heere (miles perpetuus) sollen mit der Zeit aufhören“. Man kann Kant den Vater der Abrüstungspolitik nennen. Er plädierte auch für das Verbot der Aufwendung der Staatsmittel zur Auf- und Hochrüstung.

Die Wichtigkeit dieser „Verbotsgesetze“ für die Friedenserhaltung in unseren Tagen ist offensichtlich. In den Mittelpunkt seiner philosophischen Überlegungen stellte Kant die These: in den internationalen Beziehungen müsse nicht die Stärke, sondern das Recht walten. Aber diese „Verbotsgesetze“ wurden von den Regierenden immer wieder auf die gröbste Weise verletzt. Deren Nichtbeachtung führte zu zahlreichen Kriegen, darunter zu drei Weltkriegen - zwei heißen und zu einem Kalten.

Natürlich setzt die Einhaltung der Kantschen „Verbotsgesetze“ eine hohe Intelligenz, eine hohe Moral und ein hohes Verantwortungsgefühl der Politiker und der Staatsführung voraus. Aber im XX. Jahrhundert hatten wir mit einem erstaunlichen Phänomen zu tun: die Gesellschaft, die Öffentlichkeit konnte nicht verhindern, dass an die Macht vieler Großmächte Gauner, schlecht ausgebildete, skrupellose und sogar psychisch minderwertige Persönlichkeiten kamen. Das bezieht sich vor allem auf Hitler und Stalin. Beide hatten keine richtige Ausbildung und dazu waren sie an der Paranoia krank. Auch in unserem Zeitalter wurde es nicht besser. Wie war es möglich zum Beispiel, dass der Alkoholiker, unausgebildeter Jelzin an die Macht in Russland ungehindert kam?
Es ist bekannt, dass auch Bush Jr. am Alkoholismus litt. Seine Ausbildung und der geistige Gesichtskreis lassen auch viel wünschen. Kant wandte sich gegen die „Ehrsucht, Herrschsucht und Habsucht“, die ihren Niederschlag in der Politik finden. Es ist schlecht, verderblich und verhängnisvoll, wenn die Leitung der Politik in falsche Hände gerät und von der Gesellschaft nicht kontrolliert wird.

Kant hielt die Führung von Bestrafungskriegen (bellum punitivum) für unzulässig. Die Politiker in Washington aber betrachten solche Kriege als eine normale und notwendige Praxis (Beispiele: Jugoslawien, Afghanistan, Irak). Sie schrecken davor nicht zurück, das eigene Volk und die Weltöffentlichkeit durch falsche Vorwände und primitive Argumente irrezuführen, um diese Kriege rechtfertigen und entfesseln zu können. Sie schufen das Mythos des XXI. Jahrhunderts: der Terrorakt am 11. September 2001 gegen das World Trade Center in New York sei von arabischen Islamisten verübt worden. In Wirklichkeit standen dahinter die USA-Geheimdienste. Zu diesem Thema wurde eine große Menge von Forschungen und Büchern herausgegeben. Besonders überzeugend ist das Buch von Andreas von Bülow. Ich habe die Umstände, verbunden mit diesem Terrorakt, eingehend erforscht und darüber einen Artikel in der russischen Zeitschrift „Wlast“ (Staatswesen) 2004 veröffentlicht. Meine Schlussfolgerungen stimmen mit denen von Bülow überein.

Die Amoralität in der Politik führt in der Regel zum Krieg . Nach Kant kann der Frieden erzielt werden, wenn die Politik und die Moral im engen Zusammenhang und in der engen Wechselwirkung sind. Der nackte Pragmatismus, der vom Egoismus und Eigennutz ausgeht, ist mit der Friedenssicherung nicht vereinbar. Und die Moral stellt Kant mit dem Recht gleich. Nur das politische Handeln, das auf dem Recht beruht, ist moralisch, sittlich und friedensfördernd. Die Lockerung der Moral im eigenen egoistischen Interesse, besonders ihre Trennung von der Politik ist für das Gemeinwohl verderblich. Die amerikanische Politik leidet stark an der Amoralität.

Kant, Hegel, Feuerbach, List, Lomonosow, Goethe, Schiller, Puschkin, Tolstoj, Dostojewski, Tschechow, Bach, Beethoven, Tschaikowski, Borodin, abgesehen von zahlreichen anderen geschichtlichen Figuren, ist das gemeinsame geistige und kulturelle Reichtum Deutschlands und Russlands, das im Laufe des XVIII. und XIX. Jahrhunderts entstand. Es sei auch zu erwähnen, welche enorme Rolle in der russischen Politik, in der Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft Russlanddeutsche spielten.
Es genügt nur die Namen der Kaiserin Katharina I., des russischen Ministerpräsidenten Witte, des Admirals Krusenstern, des Industriellen Mehnert zu nennen. Es war ein großes Verbrechen seitens Stalins, während des Krieges die Wolgadeutschen-Republik zu liquidieren und die Russlanddeutsche nach Sibirien und nach Mittelasien zu vertreiben. Das war die Entscheidung eines paranoiden Mannes, die schwere Folgen für die nationalen Interessen Russlands hatte. Im XIX. Jahrhundert gingen Deutschland und Russland in den Kreis von Hauptakteuren auf der europäischen internationalen Bühne ein. Sie prägten maßgeblich das Antlitz Europas und seine Geschichte und erlebten Höhepunkte ihrer beiderseits vorteilhafter Zusammenarbeit. Aber die glücklichen Jahre dieser Zusammenarbeit brachen im XX. Jahrhundert zusammen.

Gorbatschow hat in seinem Buch „Wie es war“ angedeutet, dass die „bösen Kräfte“ Interesse daran hatten, beide Länder zu schwächen und gegeneinander zu treiben.
1935 bewunderte Winston Churchill die Erfolge von Hitler und schrieb über ihn wie folgt: „Die Geschichte ist reich an Männern, die mit Hilfe dunkler Taten an die Macht gekommen sind, die aber, wenn man ihr Leben in seiner Gesamtheit betrachtet, trotzdem als große Gestalten gelten dürfen, die die Geschichte der Menschheit bereichert haben. Ein solcher Mann könnte Hitler sein…“. Der deutsche Historiker Leo Sievers hat zu Recht hervorgehoben, dass Churchill dieses Loblied in dem Glauben geschrieben hätte, in dem erklärten Anti-Marxisten Hitler einen Kämpfer gegen die Sowjetunion gefunden zu haben. Das stete Streben Englands, das Gleichgewicht auf dem europäischen Kontinent aufrechtzuerhalten, führte immer zu Kriegen. Es ist bekannt, wie die transatlantischen und englischen Finanzeliten, beispielsweise die Bankhäuser von Warburg, Rotschild und Deterding, Hitler finanzierten, um im kontinentalen Europa Gegensätze und Kriege zu schüren. Und sie erreichten ihr Ziel. Es war für das deutsche und das russische Volk ein schicksalhaftes Unglück, in den beiden Weltkriegen gegeneinander kämpfen zu müssen. Das führte zu schwerwiegenden politischen, wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Folgen für beide Länder und für ganz Europa. Im Ergebnis hat Deutschland in der zweiten Hälfte des XX. Jahrhunderts seine Positionen als Großmacht in der europäischen Entwicklung eingebüßt.

Die Eigenart der Entwicklung Europas im 20. Jahrhundert, in dem Deutschland und Russland agierten, kann man durch die Verdammnis kennzeichnen: Spaltung und Konfrontation. Die sie prägende Kräftekonstellation änderte sich in ihrem Charakter je nach der Lage. Entscheidend dabei waren das Kräftespiel und kriegerische Auseinandersetzungen im Dreieck Frankreich – Deutschland – Russland. Sie traten gegeneinander abwechselnd in den Kombinationen auf:

a) Russland und Deutschland gegen Frankreich,
b) Frankreich und Russland gegen Deutschland,
c) Frankreich und Deutschland gegen Russland.

Davon profitierten die USA und England. Für andere Völker Europas wirkte sich der permanente Wechsel der Gegnerschaft in diesem Dreieck unheilvoll aus.

Vor 1914 formierte sich der Block der Mittelmächte, geführt von Deutschland, und die Entante bestehend aus England, Frankreich und Russland. Das Streben der rivalisierenden Mächte nach der Dominanz und Neuverteilung der Welt lief auf den Ersten Weltkrieg hinaus. 1917 spaltete sich Europa in zwei Systeme – Sowjetrussland und das übrige, kapitalistische Europa, die im scharfen Gegensatz zueinander standen. 1933 kam es zu einer Vertiefung und Verwickelung der europäischen Spaltung. Europa zerfiel danach in drei Teile: das totalitäre national-sozialistische Deutschland, das totalitäre kommunistische Russland und die Westmächte – England und Frankreich. Es begann ein gefährliches Hasardspiel innerhalb dieses Dreiecks um die Herrschaft, das zum Zweiten Weltkrieg letztendlich hinüber wuchs. Dieser Krieg hatte „viele Väter“, nicht nur Hitler und Stalin. Zu seiner Entfesselung haben die außerkontinentale Mächte USA und England maßgebend beigetragen. Der Zwist und Zwiespalt in Europa entsprachen außenpolitischen Interessen ihrer regierenden Eliten. Nach 1945 vertiefte sich die Spaltung Europas gravierend. Über dem Kontinent hing jetzt der eiserne Vorhang als Menetekel eines drohenden globalen Unheils. Die Spaltung Europas weitete sich auf Deutschland und die ganze Welt aus, die in zwei rivalisierende sozial-politische und wirtschaftliche Weltsysteme ausartete. Als Hauptakteure, Gegenspieler und Triebkräfte im Kampf von diesen zwei Systemen traten die Sowjetunion und die USA auf. In Europa verlief die Hauptkampflinie zwischen ihnen mitten in Deutschland. Seine Teilung war eine für das deutsche Volk und ganz Europa tragische Folge der Nachkriegsregelung, verkörpert in Jalta - und Potsdambeschlüssen.

Die Prinzipien der Nachkriegsregelung , die auf den Jalta- und Potsdamkonferenzen festgeschrieben wurden, erwiesen sich für Deutschland viel schwerer und demütigender, als der Vertrag von Versailles. Sie brachten ihm die Spaltung, die Besetzung und die Unterordnung unter fremde Interessen, die bis heute dauert. Aber auch das ganze Europa wurde entzweit. Eine andere destruktive Folge der Abkommen von Jalta und Potsdam wurde die ständige politische und militärische Präsenz der USA auf dem europäischen Kontinent und die aktive Amerikanisierung und Unterordnung von Westeuropa und Deutschland. Die Sowjetisierung von Osteuropa vermochte den Nachteil für die Sowjetunion nicht ausgleichen, der die Bildung einer antisowjetischen Weltkoalition unter der Führung der USA brachte. Die Jalta-Potsdam-Ordnung erwies sich sehr vorteilhaft für die USA.
Aus realistisch denkenden wissenschaftlichen und politischen Kreisen Russlands kommt jetzt eine scharfe Kritik an die Schöpfer dieser Nachkriegsordnung. So schrieb das Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften Prof. Nikolai Petrakov vor einem Monat, am 17. Juli 2007, in der „Literaturnaja Gaseta“ unter anderem wie folgt: „Das Empörung erregende Abkommen – der Pakt Churchill – Roosevelt – Stalin, abgeschlossen praktisch 1945 in Jalta, hat eine einzigartige Umverteilung der europäischen Territorien festgelegt. Vom deutschen Volk (nicht von den Nazis) wurden riesige Teile des Landes in Pommern, Schlesien, Ostpreußen abgenommen. Drei Leaders, zwei von denen „echte westliche Demokraten“, haben vereinbart, eine totale Deportation von 15 Millionen Menschen der deutschen Kernbevölkerung, die Hunderte Jahre lang im Zentrum Europas lebten, durchzuführen. Das war ein zynischer Kuhhandel und das Komplott der Sieger…


Churchill garantierte die Unverbrüchlichkeit der neuen nördlichen und westlichen Grenzen Polens im Laufe einer Generation der Deutschen und der Polen. Diese Generation, geboren in den Jahren 1943-1945, näherte sich jetzt unmittelbar an das Rentneralter. Der dritte Garant der Nachkriegsgrenzen Polens – die UdSSR – hörte de-jure auf zu existieren. Dann stellt sich die Frage: bleibt der antidemokratische Pakt zwischen Churchill, Roosevelt und Stalin, errichtet auf der Rechtfertigungsideologie der Nachkriegsannexionen und der Deportation der ethnischen Kernbevölkerung Deutschlands, rechtmäßig in Kraft?
Niemand in der Welt kann jetzt diese Frage beantworten. „Die moderne Weltdemokratie denkt nicht daran, eindeutige juristische Normen in dieser wichtigsten Sphäre der internationalen Beziehungen auszuarbeiten“. Die europäischen politischen und wirtschaftlichen Eliten haben durch ihre konfrontative dumme Gegeneinanderpolitik Europa im XX. Jahrhundert verspielt und den Amerikanern preisgegeben. Zurzeit und auf die absehbare Zukunft bleiben die USA Herrscher in Europa. Sie hatten noch während des Kalten Krieges aus dem Munde des Generalsekretärs der NATO Ismay die dreifache Aufgabe ihrer Europapolitik verkündet: „die Amerikaner in Europa zu halten, die Deutschen unten zu halten, die Russen außerhalb Europa zu halten“ („to keep Americans in, to keep Germans down, to keep Russians out“). Diese Prinzipien gelten auch weiterhin.

Einer der Wesenszüge der amerikanischen Politik wurde die Verhinderung jeglicher Annäherung zwischen Russland und Deutschland. Altkanzler Schröder versuchte, diese Annäherung zu vollziehen. Gegen ihn wurde eine gemeine, schmachvolle Diskreditierungs- und Verleumdungskampagne entfacht. Vor kurzem wurde er für seine Rußlandpolitik von einem amerikanischen Senator im Kongress als „politische Prostituierte“ bezeichnet. Ein besonderer Kapitel in den deutsch-russischen Beziehungen stellt zweifellos die Wiedervereinigung Deutschlands dar, die mit den Reformen der Innen- und Außenpolitik unter Gorbatschow in der zweiten Hälfte der 80er Jahre eng verbunden war. Auf die Tagesordnung der sowjetischen Politik rückten damals zusammenhängende Prioritätsaufgaben: die Einstellung des Kalten Krieges, die Eindämmung der Hochrüstung, die Überwindung der Teilung Deutschlands und die Abkehr vom Stalinismus in der Innen- und Außenpolitik. Der Schlüssel zur deutschen Einheit lag damals in Moskau. Vor 1985 war er im Besitz der konservativen Kreise des Politbüros und des ZK. Es kam darauf an, diesen Schlüssel ihnen zu entziehen und in die Hand des deutschen Volkes zu übergeben und für die deutsche Einheit günstige internationale Bedingungen durch den Ausgleich der Interessen zwischen den Westmächten und der Sowjetunion zu schaffen. Das war eine außerordentlich schwierige Aufgabe, wenn man eingewurzelte Stereotypen des konfrontativen Denkens, ideologische Vorurteile, üblich gewordene Feindbilder, die Interessen der Vertreter der Partei- und Staatsstrukturen bedenkt.

Der Auftakt zur Lösung dieser Probleme wurde gelegt , als ich als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Konsultativen Beirates beim sowjetischen Außenministerium auf seiner Sitzung im November 1987 zum ersten Mal seit den sowjetischen Initiativen der 50er Jahre (die Stalin-Note an die Westmächte vom 10. März 1952) vorschlug, die sowjetische Deutschlandpolitik von überholten ideologischen Stereotypen zu bereinigen und die Frage der deutschen Wiedervereinigung auf die Tagesordnung der sowjetischen Politik wieder zu setzen. Das begründete ich nicht nur durch die Notwendigkeit, mit dem Kalten Krieg und mit der Hochrüstung Schluss zu machen, sondern auch durch die alarmierenden Tendenzen im Leben der DDR, die auf eine herannahende tiefe politische, wirtschaftliche und soziale Krise hindeuteten und auf die Unfähigkeit der Honecker-Führung, sie abzuwenden. Meine Ideen wurden damals von den anwesenden Diplomaten, Partei- und KGB-Funktionären einer scharfen Kritik unterzogen und zurückgewiesen.

Aber der Gang der Ereignisse forderte unerbittlich flexible und mutige Entscheidungen. Aus verschiedenen Gründen war es nicht leicht, das Status-quo-Denken zu überwinden. Es ist die Tatsache, dass die sowjetische Politik, wie übrigens die westdeutsche, abgesehen von der DDR-Führung, durch die breite Volksbewegung unter dem Motto der deutschen Einheit überrascht wurden. Nachdem die Berliner Mauer gefallen worden war, forderten einige Hitzköpfe in der Internationalen Abteilung des ZK, die Grenze durch Gewaltanwendung wiederherzustellen und die Volksbewegung ähnlich wie beim Arbeiteraufstand in Berlin im Juni 1953 niederzuschlagen. Zum Glück hat Gorbatschow diese Forderungen zurückgewiesen. Andernfalls hätte es zu einem neuen und letzten Weltkrieg kommen können. Die Wiedervereinigung Deutschlands ging friedlich vonstatten. Das war ein großes Verdienst der Gorbatschow-Politik. Die deutsche Wiedervereinigung war eine außerordentlich positive Erscheinung in der Entwicklung von Europa. Deutschland hörte auf, ein Opfer des Kampfes zwischen zwei Supermächten zu sein. Keine, selbst die vornehmsten Ideen, keine ideologischen Überlegungen, keine politischen Ziele konnten die Zerstückelung eines Volkes, seiner Identität, seiner Kultur, seiner geschichtlichen Traditionen, der Bande, die seine Familien verbanden, rechtfertigen. Die politische Entwicklung und die sozial-wirtschaftliche Umgestaltungen können nur dann einen legitimen und konfliktlosen Charakter annehmen, wenn sie im Rahmen einer geeinten Nation ohne die gewalttätige Aufoktroyierung fremder Werte und ohne fremde Herrschaft vonstatten gehen.

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands und der Einstellung der offenen Ost-West-Konfrontation bot sich für die Europäer die einmalige Gelegenheit, eine qualitativ neue friedliche Ordnung in Europa aufzubauen. Die Konturen dieser Ordnung wurden in der Pariser Charta am 21. November 1990 festgelegt, die im Grunde genommen als ein genereller Friedensvertrag betrachtet werden kann, der unter den Kalten Krieg den Strich ziehen sollte. Er wurde von allen europäischen Staaten, den USA und Kanada unterschrieben. Seine völkerrechtliche Legitimität und Verbindlichkeit unterliegen keinem Zweifel. Nach dem allgemeinen Konsensus musste die Wiedervereinigung Deutschlands in der Perspektive die Einigung Europas krönen, eines Europas ohne Trennungslinien und Blockstrukturen, ohne Zwiespalt und Feindschaft. Obsiegen müssten die Zusammenarbeit, die für alle gleiche Sicherheit und Demokratie auf dem gesamten Kontinent. Das war ein historischer Kompromiss, der den nationalen Interessen aller europäischen Länder entsprach. Aber die Entwicklung Europas ging zum Unglück nicht nach diesem Szenario.
Die amerikanische Regierung hat den Niedergang der Sowjetunion als eine nie wiederkehrende Chance zur Herstellung der globalen Herrschaft der USA und zur Aufrechterhaltung und Verstärkung ihrer Dominanz in Europa und Deutschland wahrgenommen. Und sie machte und macht alles, um diese Chance nicht zu verpassen.


Heutzutage kann man leider sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Land mit der begrenzten Souveränität noch immer bleibt. 17 Jahre nach der Einstellung der offenen Ost-West-Konfrontation werden auf seinem Territorium die amerikanischen und englischen Truppen stationiert. Man kann sie als ein Glied im System der Einkreisungspolitik Russlands und daneben als Mittel, „die Deutschen unten zu halten“, betrachten. Andere Erklärungen kann man dafür nicht finden, denn Europa wird von niemandem bedroht. Deutschlands Rolle begrenzen die Amerikaner ausschließlich mit dem regionalen Rahmen. Washington verhält sich negativ zur deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der UNO. Für die Stärkung seiner politischen Position in Deutschland legt es jetzt einen großen Wert auf die „Finanzstrategie der Heuschrecken“, d. h. auf das Aufkaufen der deutschen Unternehmen. Dadurch hoffen die USA, ihren Einfluss auf die Politik der Bundesrepublik langfristig aufrechterhalten und stärken zu können. Ähnliche Methoden werden jetzt in einem stärkeren Maße gegenüber Russland angewandt.

Selbstverständlich kann die demütigende Lage Deutschlands nicht ewig dauern. An der Leine der USA und Mittäter der amerikanischen globalen Abenteuer zu sein, ist es gefährlich und wirtschaftlich ziemlich belastend geworden. In diesem Zusammenhang hat der deutsche Politiker Egon Bahr darauf hingewiesen, dass „kein Volk lange kniend leben kann“ und ermahnte die deutschen Politiker „zu lernen, eine normale Nation zu sein“.
Die Tendenz der Befreiung Deutschlands aus der amerikanischen Klemme nimmt zu. Das hat in der Politik des Bundeskanzlers Gerhardt Schröder seinen Niederschlag gefunden, besonders bei der Weigerung, an dem Krieg gegen Irak teilzunehmen und beim ersten in der Geschichte Europas Versuch, mit Russland und Frankreich ein Triumvirat ins Leben zu rufen. Es ist sehr bezeichnend, dass sich zurzeit nur 30 Prozent der Deutschen zur positiven Einschätzung der amerikanischen Politik neigen (Radio „Deutsche Welle“, 04. 08. 2007). Die erfolgreiche Umwandlung Deutschlands in eine normale, voll souveräne Nation liegt in nationalen Interessen Rußlands. Die amerikanische Politik hat sich auch auf Rußland sehr destruktiv ausgewirkt. Nur politische, wirtschaftliche, soziale und moralische Dimensionen dieser Auswirkung waren für das Land unvergleichbar größer und verderblicher als im Falle Deutschlands. Nach dem Staatsstreich von Jelzin und der Machtergreifung durch amerikanische Günstlinge und Handlanger wie Gaidar, Tschubais, Beresowski, Kosyrew und ihresgleichen wurde Rußland zum Objekt eines unerklärten Krieges seitens der USA, des Krieges, der ohne Anwendung der Gewalt und ohne Besetzung des Territoriums geführt wird. Den Kalten Krieg gegen Russland haben die USA nie eingestellt. Unter Clinton hat er eine andere Bezeichnung erhalten: „die Politik der neuen Eindämmung“ (New Containment Policy).


Kennzeichnend für die Jelzin-Ära , als die amerikanischen Berater, darunter auch Mitarbeiter von Geheimdiensten, entscheidend die russische Innen- und Außenpolitik beeinflussten, waren die Zerstörung der Staatlichkeit und der Wirtschaft Rußlands, vor allem ihrer strategisch wichtigen Zweige, die absichtliche Schaffung der totalen Armut der Bürger, der Staatskasse, der Wissenschaft und des Schul- und Gesundheitswesens, der Streitkräfte, die Förderung der Korruption und der Straflosigkeit, eine nie da gewesene sittliche Degradierung der regierenden politischen Elite, die die nationalen Interessen des Landes und des Volkes verraten hat. Die nationalen Reichtümer, die Naturschätze des Landes wurden spottbillig in die Hände eines Häufleins von zum Clan Jelzins nahe stehenden Personen übergeben. Nach amerikanischen Ratschlägen entstand in Russland die Herrschaft der kriminellen Oligarchie. Es begann ein hemmungsloses, gigantisches Übergießen des russischen Kapitals ins Ausland, das bis jetzt dauert. Das Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften Prof. Dr. Dmitri Lwow schrieb in einem Artikel in „Literaturnaja Gaseta“ im Mai dieses Jahres: „Statt die akkumulierten Übergewinne vom Export von Erdöl zum Wohl des Staates und der Gesellschaft auszunutzen, treiben unsere „renommierten Ökonomisten“ im Finanzministerium jährlich Hundert Milliarden Dollar in die USA für die Förderung ihres Federal Reserve Systems. Und dort arbeitet dieses Geld effektiv“ Diese antinationale Praxis dauert also auch unter Putin an.

Die allumfassende Armut wurde zur Ursache des ganzen Übels Rußlands. Sie lag der „Politik der Verdrängung“ von Hunderttausenden von Wissenschaftlern, Künstlern, Fachleuten in die USA und andere Länder zugrunde. Die politische und wirtschaftliche Sicherheit des Landes geriet in eine ernste Gefahr. Das waren die Folgen der amerikanischen „neuen Eindämmungspolitik“ gegenüber Russland. Selbst der Rußlandexperte Alexander Rahr musste das gestehen: „Andererseits stimmt das Argument, dass der sich Ende der neunziger Jahre abzeichnende Absturz Rußlands ins wirtschaftliche und politische Chaos nur durch die Rückkehr zur stärkeren staatlichen Kontrolle über die wichtigsten strategischen Wirtschaftszweige und gesellschaftlichen Institutionen aufzuhalten war. Das unter Boris Jelzin entstandene Machtkartell der Oligarchen behinderte jeglichen Fortschritt und begünstigte die Plünderung des russischen Wirtschaftspotentials“.
Solche Politik war und ist gar nicht im Interesse Europas. Das bestätigte Gerhard Schröder: „Die Interessen der USA und Europas mit Blick auf Russland seien völlig unterschiedlich. Europa müsse alles unterlassen, was als Eindämmungspolitik gegenüber Moskau verstanden werden könne. Dazu gehören auch Pläne zur Aufnahme der Ukraine und Georgiens in das Verteidigungsbündnis NATO“. Das bezieht sich auch auf die amerikanischen Alleingänge zur Schaffung des Raketenabwehrsystems in der Tschechei und Polen, das gegen Rußland gerichtet ist und die Sicherheit und den Frieden in Europa stark gefährdet. Um dem amerikanischen politischen und militärischen Druck widerstehen zu können, bleibt für Russland nichts übrig, als zur Eindämmung der USA-Expansion überzugehen und ein System der effektiven politischen, militärischen, wirtschaftlichen und propagandistischen Maßnahmen auszuarbeiten, um diese Eindämmung durchführen zu können. Das kann nur eine starke, vollständig souveräne Macht in Russland vollbringen.

Im Schicksal Russlands und Deutschlands ist eine bestimmte Ähnlichkeit bezüglich der Auswirkungen der Politik der USA zu verzeichnen. Davon zeugt der Gang der Geschichte. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden zwei Deutschlands: ein amerikanisches und ein sowjetisches. 1990 kam endlich die glückliche Wiedervereinigung des deutschen Volkes. Sie brachte aber keine echte Souveränität für den deutschen Staat. Deutschland blieb weiterhin als Satellit der USA, besonders nach dem Zerfall der Sowjetunion. Dieser Zustand kann aber auf die Dauer nicht erhalten bleiben. In Erscheinung treten aufs Neue zwei Deutschlands: ein amerikanisches und ein deutsches. Die Zukunft liegt zweifellos bei letzterem. Es nimmt unentwegt an Stärke zu. Washington unternimmt aber alles Mögliche, um seine Dominanz in Deutschland zu behalten.
Gleiches erlebte auch Russland. Unter Jelzin entstanden zwei Russland: ein amerikanisches und ein russisches. Putin hat die Macht des «amerikanischen Russland» wesentlich beschnitten. Im Vorfeld der Duma- und Präsidentenwahlen von 2008 hat sich der politische Kampf zwischen beiden zugespitzt. Der Ausgang dieses Kampfes wird die weitere Entwicklung Russlands langfristig bestimmen. Die USA haben wenige Chancen, in den bevorstehenden Wahlen in Russland eine proamerikanische Regierung an die Macht zu bringen. Könnten sie so etwas erreichen, würde ganz Europa für Jahrzehnte in den Abgrund der Vasallenabhängigkeit von den USA versinken. Im Hinblick darauf ist es von besonderer Bedeutung, dass das «russische Russland» und das «deutsche Deutschland» im Namen der Schaffung einer neuen friedlichen europäischen Ordnung ohne Trennungslinien, ohne Feindschaften, ohne Aufrüstung und Raketen, ohne Herrschaft und Diktat von der anderen Seite des Atlantiks, im Interesse des Wohlstandes und der Freiheit aller Europäer eng zusammenarbeiten.


Ideal wäre es für Europa , wenn diese Zusammenarbeit durch Frankreich ergänzt würde. Europa darf nicht die Rolle eines Dieners oder Juniorpartners Amerikas erfüllen. Was folgert daraus für Rußland und Deutschland? Auf die bilateralen Sonderbeziehungen zwischen beiden Ländern zu setzen, wäre nicht realistisch. Dieses Duumvirat würde mit Argusaugen von vielen wahrgenommen. Das Rückgrat der Sicherheit und der Zusammenarbeit in Europa muss jetzt eine enge Partnerschaft zwischen Frankreich, Deutschland und Rußland bilden. Dieter Cycon hat in seinem oben erwähnten Buch sehr richtig geschrieben: „Nicht der Kampf mit der europäischen Mitte, sondern die Zusammenarbeit mit ihr muss künftig die Devise in Moskau wie in Paris sein. Nur eine kräftige Mitte, die sich mit West und Ost freundschaftlich fühlt, kann West und Ost Sicherheit geben – das ist das Ergebnis der politischen Fehlkalkulationen, Abenteuer und Katastrophen eines Jahrhunderts. Das Ziel muss jenes „Europa vom Atlantik bis zum Ural“ sein, das der große Seher de Gaulle angestrebt hatte, ein Europa, das sich in Harmonie mit dem ganzen Globus entwickeln kann“.


Es ist unerlässlich , dass sich die romanischen, germanischen, slawischen und ugrofinnischen Völker vereinigen, um rechtzeitig den herannahenden Weltkrisen widerstehen zu können. Allem Anschein nach nähert sich die Ära der Amerikanisierung Europas ihrem Ende. An ihre Stelle kommt die Ära der Re-Europäisierung Europas. Die Emanzipation Europas von der amerikanischen Dominanz bedeutet nicht irgendwelche Entfremdung von Amerika. Im Gegenteil wird dies bessere Grundlagen für die euroatlantische Zusammenarbeit schaffen. Das müssen die USA-Eliten endlich begreifen.


Zur Person: Prof. Dr. habil. Wjatscheslaw Daschitschew

Am 9. Februar 1925 als Sohn eines Generals in Moskau geboren, der ein Opfer Stalinscher Repressionen wurde. Wjatscheslaw Daschitschew leistete ab 1942 Kriegsdienst, studierte dann Geschichte, Internationale Beziehungen und Germanistik in Moskau, war von 1961 bis 1965 Dozent für Geschichte des Dritten Reiches an der Moskauer Universität und wurde 1969 aus politischen Gründen als Oberst aus der Armee entlassen. Von 1972 bis 1990 leitete er die Abteilung für internationale Probleme eines Instituts. Der Historiker und Politologe unterstützte in den achtziger Jahren als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Konsultativen Beirats im Außenministerium der Sowjetunion Michail Gorbatschow in der Durchsetzung von Glasnost und Perestrojka. Gastprofessuren führten ihn ab 1990 nach Berlin, Mannheim und München. 1995 erhielt er in der Bonner Redoute den Friedrich-Joseph-Haass-Preis. Mit dieser Auszeichnung wurde er für seinen „hervorragenden Beitrag zur deutsch-russischen Verständigung“ geehrt. Der Professor veröffentlichte zahlreiche Bücher, Schriften und Artikel, er fand Anerkennung auch für seine Tätigkeit als Mitglied unter anderem des Institutes für internationale wirtschaftliche und politische Studien der Russischen Akademie, der Berliner Akademie für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Stiftung Europäische Zusammenarbeit in Budapest, im Vorstand der Gesellschaft Rußland-Deutschland in Moskau.
In einem Beitrag auf der ersten Seite einer Berliner Tageszeitung hieß es: „Michail Gorbatschow lobte den intellektuellen Anteil seines einstigen Deutschland-Beraters Wjatscheslaw Daschitschew an der politischen Wende 1989/90 im Ostblock, Hans-Dietrich Genscher nannte ihn einen unabhängigen Denker und mitagierenden Berater. Von der SED bekam der Politiker 1988 das Etikett Ewiggestriger verpasst, nachdem er auf einer Pressekonferenz in der Bonner Sowjetbotschaft die Mauer als Relikt des Kalten Krieges bezeichnet hatte. … Mit seinem Eintreten für Deutschland aber hat sich Daschitschew nicht nur bei demokratischen Politikern hier zu Lande viel Ansehen erworben.“
Er selbst antwortete auf die Frage nach seinem politischen Standort, er sei weder links noch rechts angesiedelt: „Die Ideale meiner – nicht existierenden – Partei sind: nicht nur Menschenrechte, Menschenfreiheiten und Menschenwürde, sondern auch Menschenpflichten und Menschenverantwortung, Patriotismus und Heimatliebe, Ehre und Ehrlichkeit, soziale und nationale Gerechtigkeit, eine Friedensordnung, verkörpert in dem Grundsatz ‚Einheit in Vielfalt’ und in der Achtung vor der Souveränität und Selbstbestimmung jedes Volkes, Intoleranz gegenüber jedem Joch und jeder Unterdrückung.“

Prof. Dr. habil. Wjatscheslaw Daschitschew
Russische Akademie der Wissenschaften
- Zentrum für internationale wirtschaftliche und politische Studien des ökonomischen Instituts

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Ein Beitrag für ReiseTravel von Prof. Dr. habil. Wjatscheslaw Daschitschew mit freundlicher Unterstützung von Volker Tschapke, Präsident der Preußischen Gesellschaft Berlin-Brandenburg und Komtur des Bismarckordens, Fotos von Gerald H. Ueberscher. eu@reisetravel.eu