Die von den USA weit verbreitete These über die «Rückkehr» Russ­lands zum kalten Krieg ist für Einfaltspinsel bestimmt: Dieser Kommentar von Professor Daschitschew, dem langjährigen außenpolitischen Berater des ehemaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow, ordnet den aktuellen Konflikt in eine geopolitische Analyse ein.

Die ersten Reaktionen aus Nato-Staaten auf den Schritt Russlands zeigen keinerlei Verständnis für die russische Position, im Gegenteil.

In der letzten Zeit entfesselten die Massenmedien der USA und der europäischen Nato-Länder eine seit der Einstellung der offenen Ost-West-Konfrontation nie dagewesene propagandistisch-psychologische Kampagne gegen Russland. Die Außenministerin der Bush-Administration, Rice, erklärte am Vorabend ihres Besuchs in Moskau Mitte Mai dieses Jahres, dass die Politik des Kremls einen neuen kalten Krieg heraufbeschwören könne, obwohl die USA an seiner Wiederkehr kein Interesse hätten. Vor dem Gipfel EU-Russland in Nishnij Novgorod äußerten sich viele Nato- und EU-Politiker dahingehend, es könne ein neues Image der «Bedrohung vom Osten» entstehen, wenn Russland seine gegenwärtige Politik fortsetze. Der Direktor des Nachrichtendienstes der USA, Michael MacConnel, unterzog die Innen- und Außenpolitik der russischen Führung in einer Rede im Kongress einer scharfen Kritik, indem er sie des «Antidemokratismus» und der Absicht beschuldigte, den Westen durch die Einstellung der Gas- und Erdöllieferungen erpressen zu wollen. Im Westen wird ein schwarzes Bild von Russland gemalt.

Nun wollen wir uns aber mit dem Wesen dieser Beschuldigungen und der Gegensätze zwischen Russland einerseits und den USA und ihren Nato-Verbündeten andererseits auseinandersetzen. Wer bedroht wen? Und wer erpresst wen?

Wer bedroht wen?

Der Hauptfaktor, der sich auf die geopolitische, geostrategische und geowirtschaftliche Lage Russlands entscheidend auswirkt, ist zweifellos die Politik der Vereinigten Staaten. Es schien, als ob nach dem Wandel des sowjetischen Systems und nach der Abkehr Gorbatschows von der messianischen kommunistischen Hegemonialpolitik, besonders nach dem Zerfall der Sowjetunion, die systembedingten und geopolitischen Gegensätze zwischen den USA und Russland dahingeschwunden und ganz neue Verhältnisse für eine friedliche und konstruktive Gestaltung ihrer Beziehungen entstanden wären. In Wirklichkeit kam es zum Gegenteil. Russ­land sah sich mit der Herausforderung und der Notwendigkeit konfrontiert, sich gegen die expansiven Ansprüche der USA zu wehren, seine Souveränität, seine Integrität und letzten Endes sein Dasein zu behaupten.

Geopolitischer Allmachtwahn der US-Eliten Dieser Umstand ist eigentlich die Hauptursache der Krise in den Wechselbeziehungen der USA und Russlands, die in den letzten 16 Jahren unterschwellig heranreifte und jetzt endlich offen zutage trat. Die politische Führung der USA kreidet die Verschärfung der Beziehungen zwischen beiden Ländern Russ­land an. Wer aber setzt die nationale Sicherheit und Selbständigkeit der anderen Seite in Gefahr? Die realen Tatsachen liegen auf der Hand und können von niemandem bestritten werden.


Amerikanische «Pläne» für Russland

In offiziellen Programmdokumenten der regierenden Elite in Washington setzt man sich ganz offen das Ziel, die globale Herrschaft der USA zu errichten, die amerikanischen «Werte» in der Welt durchzusetzen und andere Länder den amerikanischen Interessen unterzuordnen. Das kann man beispielsweise dem «Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert» (Project for a New American Century PNAC) entnehmen. Diejenigen, die sich nicht fügen wollen, werden gewaltsam oder durch die Anwendung nicht militärischer Mittel in die Knie gezwungen. Bush hat das Prinzip der amerikanischen Poli­tik unverblümt verkündet: «Wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns.» Anzunehmen, dass Russland einwilligt, seine Souveränität aufzugeben und – wie viele Länder Europas – zu einem Vasallen und Satelliten der USA zu werden, wäre allerdings ein gefährlicher Irrtum. Aber eben danach streben die USA in ihrer Russlandpolitik. Und wenn sich Russ­land widersetzt, so sei es wieder zum «Reich des Bösen» zu erklären, um in der Öffentlichkeit den Schein aufkommen zu lassen, dass von ihm eine neue Gefahr ausgehe. Hinter der Fassade dieser antirussischen Propagandakampagne stecken weit reichende Pläne. Die russischen Ressourcen ziehen die «Welt­elite» von Amerika wie ein unwiderstehlicher Magnet an. Die amerikanische Außenministerin a. D. Albright hat offen ausgesprochen, was die Vertreter dieser Elite im Kopf haben: «Es ist nicht gerecht, dass Sibirien nur Russ­land gehört.» Deswegen, so meint Zbigniew Brezinski, muss Russland in drei Teile zerstückelt werden: eine russische Republik bis zum Ural, eine westsibirische Republik und eine fernöstliche Republik. Der Sinn der Globalisierung nach amerikanischer Art besteht eben in der Beherrschung der Weltressourcen. Das gefährdet neben anderen Ländern auch die Interessen Russlands.


New Containment Policy – die Strategie der «stillen» Plünderung

Die USA haben auch nach dem Zerfall der Sowjetunion den kalten Krieg keinesfalls eingestellt. Nur die Methoden zu dessen Führung haben sich geändert. Der Russlandpolitik der Clinton-Administration lag bekanntlich die Doktrin der «neuen Eindämmungspolitik» («New Containment Policy») zugrunde. Sie hatte unter anderem die Zerstörung der Staatlichkeit Russlands, seine Ausplünderung und seine «stille Eroberung» mit Hilfe innerer, amerikanisch orientierter, meist gekaufter Kräfte zum Ziel. Am Ende der Regierungszeit von Jelzin, der von Mitarbeitern der amerikanischen Geheimdienste beraten wurde, waren die USA diesem Ziel sehr nahe. Prof. Angela Stent – die Direktorin des New Yorker «Center for Eurasian, Russian and East European Studies» – hat zugegeben, dass die Agenda der Jelzin-Jahre vom Westen (lies: den USA) vorgegeben war.1 Deswegen sieht die von den USA weit verbreitete These über die «Rückkehr» Russ­lands zum kalten Krieg wie ein Unsinn aus. Diese These ist für Einfaltspinsel bestimmt. Wenn aber Washing­ton beabsichtigt, Russ­land wieder in diesen Krieg hineinzuziehen, um es wie zu Sowjetzeiten durch Hochrüstung verbluten zu lassen, so verheißt dieser Weg den USA jetzt keinen Erfolg. Gestützt auf die «Doktrin der Hinlänglichkeit» der strategischen Kräfte ist Russland imstande, den Schutz seiner nationalen Sicherheit und seiner Integrität zu gewährleisten. Die «neue Eindämmungspolitik» Russlands hat bei realistischen und verantwortlichen politischen Kreisen in der EU Missstimmung hervorgerufen. So schrieben zum Beispiel die Referenten im Planungsstab des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik im Anfangsstadium dieser Politik darüber wie folgt: «Für Strategien des ‹neo-containment›, des ‹benign neglect› oder der nur selektiven Kooperation mit Russ­land besteht kein Grund: Russland ist eben keine Bedrohung, sondern ein wichtiger Partner mit weiterhin großem Einfluss auf die Sicherheit in Europa und Asien.»


Nie dagewesene Hochrüstung der USA

Nach dem Zerfall der Sowjetunion betraten die USA den Weg einer nie dagewesenen Hochrüstung und Militärisierung. Für militärische Zwecke zahlen sie doppelt so viel wie auf dem Höhepunkt des kalten Krieges. Nach Angaben des SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) betrugen ihre Militärausgaben im Jahre 2006 528 Milliarden Dollar, das heißt die Hälfte der Weltmilitärausgaben, während Russland für diesen Zweck 34,7 Milliarden Dollar zahlte. Sein Anteil an den Militärausgaben der Welt beläuft sich auf 4 Prozent. Die amerikanischen Truppen sind in 130 Staaten stationiert. In Deutschland befinden sich zurzeit 40 000 amerikanische und 22 000 britische Soldaten samt ihrer Ausrüstung und Atomwaffen. In Bulgarien und Rumänien werden an der Küste des Schwarzen Meeres amerikanische Militärstützpunkte aufgebaut. Es fragt sich –, wozu? Für den Kampf gegen den «internationalen Terrorismus»? Dafür braucht man solche riesigen Streitkräfte nicht. Die USA sind also Initiator des Wettrüstens in der ganzen Welt. Auch andere Länder sind gezwungen aufzurüsten – auch mit Atomwaffen –, um sich gegen das amerikanische Diktat abschirmen zu können. Es ist auch die US-Politik, die Phänomene unserer Zeit wie den «internationalen Terrorismus» bewirkt. Er ist nichts anderes als die Rückwirkung gegen das Streben der USA zu herrschen. Und Washing­ton braucht das Schreckgespenst des Terrorismus zur Rechtfertigung seiner Gewaltpolitik.


Nato-Ost-Erweiterung – US-Spiel mit dem Feuer?

Die Infrastruktur und der Wirkungsbereich der Nato – des Hauptinstruments der amerikanischen Herrschaft in Europa – wurden nach Osten bis unmittelbar an die westliche Grenze Russlands erweitert. Wieder stellt sich die Frage: Gegen wen ist das gerichtet? Und überhaupt – wozu existiert die Nato? Denn Europa wird jetzt und auf weite Sicht von niemandem bedroht. Das Ziel besteht darin, die amerikanische Dominanz in Europa aufrechtzuerhalten und zu stärken und Russland unter militärischen Druck zu setzen und politisch zu erpressen. Oder es nötigenfalls in der Stunde «X» überraschend angreifen zu können? Deswegen weigern sich die USA hartnäckig, die Nato in ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem umzuwandeln. Auch ein anderes Ziel der Osterweiterung der Nato ist offensichtlich. Die US-Administration ist daran interessiert, die Truppen der Allianz in ihren militärischen Unternehmen (Irak, Afghanistan, eventuell Iran und anderswo) einzusetzen. Die USA vermögen ihre militärischen Abenteuer nicht alleine durchzuführen. Sie brauchen dringend ausländisches Kanonenfutter und ausländische Söldner. Eben dafür wurde die Doktrin der «Globalisierung der Nato» ausgearbeitet. Das bedeutet den Übergang der Allianz von der Verteidigungs- zur Interventionsstrategie. Diese Doktrin kann auch gegen Russland angewandt werden. Es ist ausgesprochen symptomatisch, dass Saakaschwili und Juscht­schenko, bevor Georgien und die Ukraine in die Nato aufgenommen wurden, aus jedem ihrer Länder über 1000 Soldaten in den Irak geschickt haben. So wurden sie zu Mittätern der Aggression der USA gegen das irakische Volk. Litauen schickte seine Offiziere und Soldaten nach Afghanistan. Verteidigen sie dort auch ihre nationalen Interessen am Hindukusch?


Ernste Gefahr für Russland und den Frieden in Europa

Die US-Administration begann – ohne Konsultationen mit ihren Verbündeten und ohne deren Zustimmung – den Aufbau des Raketenabwehrsystems in Tschechien und in Polen. Man kann erwarten, dass diese militärische Infrastruktur auf andere Nato- und EU-Länder erweitert und zu einer ernsten Gefahr für die nationale Sicherheit Russ­lands, für Stabilität und Frieden in Europa wird. Es wurde bekannt, dass bereits die Pläne zur Stationierung amerikanischer Raketen auf dem Territorium der Ukraine und Georgiens ausgearbeitet werden. Im Falle von deren Verwirklichung wird es bestimmt zu einer neuen Kuba-Krise, diesmal auf europäischem Boden, kommen.


Kuba-Krise – damals rettete uns ein Funken Vernunft

Inwieweit die Stationierung der amerikanischen Raketen in Europa den Frieden gefährdet, ist aus dem Beispiel der «Raketenkrise» 1959–1962 zwischen den USA und der Sowjetunion ersichtlich. Als die Amerikaner 1959 ihre Raketen in der Türkei in der Nähe der sowjetischen Grenzen stationiert hatten, sagte Präsident Eisenhower: «Das ist, als ob die Sowjets ihre Raketen in Mexiko oder auf Kuba stationiert hätten.» Als die Sowjetunion – als Antwort auf die amerikanische Aktion – versucht hatte, ihre Raketen auf Kuba zu installieren, kam es zu einem sowjetisch-amerikanischen Konflikt, der beinahe zu einem nuklearen Krieg geführt hätte. John F. Kennedy verhängte damals die Seeblockade über Kuba und drohte der Sowjetunion mit einem nuklearen Schlag, falls sie ihre Raketen nicht von Kuba abziehe. Gott sei Dank gewann die Vernunft in Moskau und Washington die Oberhand, und es gelang, den Krieg zu verhindern. Nach dieser dramatischen Konfrontation erklärte Kennedy: «Die Menschheit muss mit dem Krieg ein Ende machen oder der Krieg macht mit der Menschheit ein Ende». Leider haben sich Bush und diejenigen, die hinter ihm stehen, diese bittere Wahrheit nicht zu Eigen gemacht.


Erstschlagszenarien gegen Russland …

In den 70er und 80er Jahren machte ich als akademischer Berater der höchsten Instanzen der sowjetischen Führung alles Mögliche, um sie zu überzeugen, Wege zur Einstellung des kalten Krieges und des Wettrüstens zu finden. Das wurde zu einem der wichtigsten Ziele der Außenpolitik von Gorbatschow. Zum Glück war diese Politik von Erfolg gekrönt – im November 1990 unterschrieben alle europäischen Länder, die USA und Kanada die Pariser Charta, die das Ende des kalten Krieges markierte. Die Europäer atmeten erleichtert auf. Umso bitterer und tragischer ist es, 17 Jahre danach in russischen Zeitungen Artikel über Szenarios des Krieges der Nato gegen Russland zu lesen. So äußerten zum Beispiel die Mitglieder des «Kollegiums der militärischen Experten», die Generäle Alexander Wladimirow und Michail Chodorenok, die Meinung, dass die primäre strategische Aufgabe der Nato in einem Krieg gegen Russland darin besteht, es buchstäblich in einer Woche durch atomare Schläge lahm zu legen und daraufhin zu besetzen. Entscheidend werde dabei die erste Stunde des Krieges sein. Die Voraussetzungen und die günstigen Bedingungen für einen siegreichen Blitzkrieg müssen im Voraus geschaffen werden. Das bedeutet: die Ausschaltung des strategischen nuklearen Eindämmungs- und Zweitschlagpotentials Russlands, die Einbeziehung der Ukraine und Georgiens in die Nato, der Wechsel der regierenden Eliten in Weißrussland und Kasachstan, die Schürung von Konflikten und Unruhen im Kaukasus, im Wolgagebiet (vor allem in Tatarstan) und in der kaspischen Region, die Stationierung der Nato-Eingreiftruppen im Baltikum, in der Ukraine, in Georgien und möglichst auch in Kasachstan, die absolute Überlegenheit der Nato in der Luft, zur See, im Weltraum und in der Informationssphäre, die Ausspielung der «fünften Kolonne» in Russland usw. Dieses Szenario könne real werden, wenn Russland weiterhin in seiner gegenwärtigen Lage als ein «Erdölland» mit rückständigen Technologien verweile; wenn die tiefe Spaltung zwischen dem Volk und der regierenden Elite fortdauere, wenn innerhalb der regierenden Elite ununterbrochen Konflikte tobten, wenn die russische Industrie und die russischen Streitkräfte auf dem vorgestrigen Niveau bleiben würden.3 Das sind natürlich virtuelle Vorstellungen und Bilder.


…, die eigentlichen «Friedensdividenden»?

Die Militärs müssen zu allen Modalitäten bereit sein und die strategische Situation adäquat wahrnehmen. Solche Wahrnehmung der Wirklichkeit ist die direkte Folge der amerikanischen Russlandpolitik. Diese Denkweise widerspiegelt die Tatsache, wie wir mit dem Gerede über «Friedensdividenden» nach der historischen Wende in Europa 1990 irregeführt wurden.
Die Vereinigten Staaten verdrängten Russ­land aus Osteuropa und schufen in dieser Region einen Gürtel von Ländern mit pro-amerikanischer Staatsführungen, die eine extrem antirussische Politik betreiben. Die neuen Herrscher dieser Länder sind berufen, in der europäischen Öffentlichkeit ein Feindbild von Russland aufzubauen. Die USA brauchen ein künstliches Schreckgespenst der «Gefahr von Osten», um damit – abgesehen von der Schürung der Spannung in Europa – die Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung und Stärkung der Nato zu rechtfertigen.


Orange Handlanger

In den letzten Jahren begannen die USA, Russ­land auch aus dem postsowjetischen Raum zu verdrängen. Es liegt in ihrem Interesse, in den Ländern dieser Region Unruhen und Zwist zu stiften, deren innere sozialpolitische Stabilität zu zerstören, um günstige Bedingungen für «Orange Revolutionen» zu schaffen, die Regierungen dieser Länder durch die «Strasse» stürzen zu können und ihre Handlanger an die Macht zu bringen, wie das in Georgien und in der Ukraine der Fall war. Besonders aktiv sind die Geheimdienste der USA in der Ukraine. Ein Professor der New Yorker Universität, Stephen F. Cohen, hat zu Recht geschrieben, dass «die neue Front des kalten Krieges durch die Ukraine verläuft».4 Im Jahre 1999 wurde auf dem Nato-Gipfel in Washington die antirussische Gruppierung GUAM – bestehend aus der Georgien, Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien – geschaffen. Die USA hatten damals vor, ein Gegengewicht zur GUS, die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden war, zu schaffen. An der Tagung des GUAM-Gipfels im Juni 2007 nahmen Polen, Litauen und Rumänien teil. Natürlich auf Drängen der USA. Auf Initiative dieser Länder wurde die Frage der Eingliederung der GUAM-Staaten in die Nato auf die Tagesordnung der Sitzung gesetzt und erörtert. Als Beobachter waren auf der Tagung Vertreter vieler Nato-und EU-Länder und sogar Japans anwesend.


Die Menschen haben genug von amerikanischen «Werten»

Jetzt konzentrieren die USA ihre Aktivitäten unmittelbar auf Russland. Sie hoffen, dass es ihnen gelingt, auch Russland in Orange umzufärben. Hierin ist unter anderem auch die Erklärung zu finden, warum die USA in der letzten Zeit eine intensive antirussische Kampagne entfacht haben. Das Unvermögen der amerikanischen regierenden Elite, die «fünfte Kolonne» in Russland, die unter Jelzin entstand, wiederzubeleben, hat eine starke Unzufriedenheit hervorgerufen. Nach 2000 haben die amerikanischen Lobbyisten ihren politischen Einfluss wesentlich verloren. Der russischen Gesellschaft fielen die Schuppen von den Augen hinsichtlich der Gefahren, die die amerikanische Politik und amerikanische «Werte» für die innere Sicherheit Russ­lands mit sich bringen. Die «Weltelite» der USA kann in der sozialen Basis nicht mehr auf eine proamerikanische Stimmung zählen. Die «Orangen» in Russland, wie zum Beispiel die Anwälte der US-Politik Kasjanow und Kasparow (letzterer besitzt die russische und die amerikanische Staatsangehörigkeit), spielen eine marginale Rolle auf der russischen politischen Bühne. Vor den Duma- und Präsidentenwahlen in Russland unternehmen die Amerikaner alles Mögliche, um das politische Gewicht dieser Kreise zu erhöhen und die Nomenklatura von Jelzin an der Macht zu halten.


Kriege – die Früchte dieser «Werte»

Die globale Politik der USA gestaltet sich unter dem Banner des «Schutzes und der Förderung der Freiheit und Demokratie» in der ganzen Welt. Die neu erschienenen Kreuzzügler verkündeten, sie seien entschlossen, die Völker der Welt zu ihrem Glauben zu bekehren und sie zu bewegen, amerikanische «Werte» anzunehmen. Das ist eine Heuchelei. Denn die regierende amerikanische Elite sieht sehr wohl ein, dass die Demokratie in den USA mit vielen Makeln behaftet ist. Um so mehr war sie sich bei der Planung des Krieges gegen Afghanistan und den Irak im Klaren, dass die Früchte der amerikanischen «Werte» auf dem afghanischen und irakischen Boden nicht aufkommen. In Wirklichkeit interessierte sich die «Weltelite» vor allem für Erdöl und Gas dieser Region. Die Tragödien des Krieges in Afghanistan und im Irak offenbarten den Bankrott des neuen Messianismus der USA. Die Welt kann sich nicht im Geiste der amerikanischen Doktrin des «humanitären (!) Interventionismus» entwickeln, sondern nach dem Prinzip «Einheit in Vielfalt» und nach der vernünftigen Regel: «lebe und lass andere leben» (to live and to let live). Auch bei ihrer Offensive gegen Russ­land steht im Vordergrund die heuchlerische «Sorge» um seine Freiheit und Demokratie, weil andere Rechtfertigungsmotive für diese Offensive einfach fehlen.
Hinter der Fassade der «Demokratisierung» Russlands versteckt sich das Streben, es in ein willfähriges Objekt für das Oktroyieren der amerikanischen Interessen zu verwandeln. Der amerikanischen Expansion kann nur eine starke Staatsmacht widerstehen. Es ist nicht von ungefähr, dass Putin durch Druck von unten gezwungen war, die unter Jelzin zerstörte Staatlichkeit Russlands wiederherzustellen. Das rief in Washington natürlich große Unzufriedenheit hervor. Um die Prozesse der Stärkung der Staatsmacht Russlands zu stören und möglichst zu verhindern, wurde Putin unter starken politischen und propagandistischen Druck gesetzt, indem er zu einem autoritären Herrscher erklärt wurde.


Ablenkung von der wahren Katastrophe?

In den Kreuzzug gegen Russland zogen die USA auch die Länder der Europäischen Union. Die Kommission der EU, die parlamentarische Versammlung, das Europäische Parlament und der Europarat versäumen keine Gelegenheit, Russland der Verletzung der Menschen- und Freiheitsrechte zu beschuldigen. Dabei mangelt es nicht an Übertreibungen und Fälschungen bezüglich der wahren Lage in Russland. Über viel wichtigere Dinge und Gefahren aber schweigt man wie ein Grab. Nämlich darüber, dass die USA den Frieden in der ganzen Welt gefährden, dass sie Hochrüstung betreiben. Wie ist es zu erklären, dass Probleme der Abrüstung, der Rüstungssteuerung und der Erhaltung des Friedens von der Tagesordnung der Regierungen der EU-Länder verschwunden sind und all diese Fragen im Hinblick auf die gefährliche Militarisierung der Welt in den vergangenen 17 Jahren gar nicht aufgerollt wurden?

Auf der Tagung des G-8-Gipfels in Heiligendamm wurde der Klimaschutz in den Vordergrund gestellt. Ist das nicht darauf zurückzuführen, dass das Pentagon in einem Bericht kurz vor dem genannten G-8-Gipfel den globalen Klimawandel als die «größte sicherheitspolitische Gefahr» erklärt hatte? Und das ungeachtet dessen, dass 2006 in der Welt Dutzende von Kriegen geführt wurden, dass die Menschheit am Rande des Einsatzes von Atomwaffen stand und noch steht (Iran), dass die Militärdoktrin der USA die Anwendung dieser Waffen und präventive Kriege vorsieht und rechtfertigt. Wir haben es heute mit einer politischen Vorkriegskrise zu tun. Diese gefährliche Lage haben wir der amerikanischen Politik zu verdanken. Wenn diese Krise in eine Apokalypse hinüber wächst, dann brauchen wir keine Demokratie und keine Freiheiten, keinen Umweltschutz. Vor allem darüber müssen Politiker Alarm schlagen.
Man könnte die Liste der amerikanischen «Reizfaktoren» und Herausforderungen für Russland und die Gefahren für den Frieden fortsetzen. Aber die Erwähnten genügen, um zu begreifen, wer in der Tat die russisch-amerikanischen Beziehungen unterminiert und versucht, die Länder Europas, des Kaukasus und Mittelasiens gegen Russland zu mobilisieren.
Selbst im Westen schreiben viele vernünftige Analytiker in ihren Publikationen über den gefährlichen und destruktiven Charakter der antirussischen Politik der USA. Zu ihnen gehört das fundamentale Werk des angesehenen Forschers für internationale Beziehungen und Publizisten Peter Scholl-Latour, «Russland im Zangengriff». Die geopolitischen Ziele der USA hat sehr zutreffend die Wochenzeitung Zeit-Fragen bezeichnet: «Wenn man heute sieht, wie die USA Russ­land und China einkreisen, wie sie den Ring ihrer Militärstützpunkte immer enger um die beiden Großmächte ziehen, wie sie die Nato zu einem Dienstleistungsbetrieb ihrer Außenpolitik umfunktionieren, wie sie Europa zu spalten versuchen, wie sie das legale Gewaltmonopol der Uno missachten, wie in Washington Präventivkriege gerechtfertigt werden und selbst der Ersteinsatz der Nuklearwaffen nicht mehr ausgeschlossen wird – dann kann man nur noch von einer imperialen Politik sprechen …»


Russland will keine Konfrontation mit den USA …

Und wie steht es mit der russischen Politik? Kann man ihr eine nicht wohlwollende oder darüber hinaus konfrontative Ausrichtung gegenüber den USA vorwerfen? Das gibt es nicht. Russland hat nichts getan, was als antiamerikanische Aktion aussehen könnte. Vor kurzem hat der ehemalige russische Premier Jewgeni Primakow in einem Interview der Zeitung «Rossija» bestätigt, in Russland gebe es «keine antiamerikanische Staatspolitik».6 Er hat die Wahrheit gesagt. Aber eine solche Politik ist für die nationalen Interessen und die nationale Sicherheit Russlands schädlich. Sie ermuntert Washington nur zu weiteren antirussischen Aktionen. Ist es nicht erstaunlich, dass man in den russischen Zeitungen heutzutage lesen kann: «Die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Russland ist noch möglich» oder: «Man muss bei der Schaffung des Raketenabwehrsystems mit den USA zusammenarbeiten». («Nesawisimaja Gazeta», die vor einigen Jahren Beresowski gehörte, und andere russische Zeitungen). Solche Stimmen kommen aus dem Kreis der amerikanischen Lobbyisten. Wie kann es zu einer strategischen Partnerschaft zwischen Russland und den USA kommen, wenn Washington seinen feindseligen Kurs gegenüber Russland zielstrebig und konsequent durchführt und verstärkt? Dieser Kurs stößt in der russischen Öffentlichkeit natürlich auf Ablehnung und Widerstand, ruft das Gefühl der Bedrohung und den Antiamerikanismus hervor. Gleichzeitig wächst in einem Teil der russischen politischen Elite das Erstaunen hinsichtlich des Fehlens eines klaren außenpolitischen Konzepts der russischen Führung zur Vorbeugung der amerikanischen Expansion. In diesem Zusammenhang schrieb «Literaturnaja Gazeta» wie folgt: «Wir selbst übergeben die strategische Initiative in die Hand unseres geopolitischen Gegners praktisch auf unserem eigenen Feld. Durch unsere ‹kriegerische Tatenlosigkeit› verlieren wir selbst die Schlacht um unsere Brudervölker und ziehen uns aus den benachbarten Regionen zurück. So verdammen wir uns zur Niederlage, was als ein Verbrechen bezeichnet werden kann. Es ist unfassbar (und empörend), dass die politische Führung Russlands vollständig tatenlos bleibt und keine durchdachte Politik zum Schutz unserer nationalen Interessen hat. Wir kämpfen nicht gegen unseren Gegner und auch nicht um unsere Freunde.»
Bezeichnend in dieser Hinsicht ist, dass die Münchner Rede von Putin in einer russischen Nationalzeitung in Umkehrung eines russischen Sprichwortes als «ein Löffel mit Honig in einem Fass mit Teer» charakterisiert wurde. («Ein Löffel Teer verdirbt ein ganzes Fass Honig», deutsch etwa: «Ein Tropfen Wermut im Freudenbecher».)


…, aber Russland wird kein Vasallenstaat der USA werden

Der bekannte Politiker der USA, George Kennan, hat kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges, als Stalin seine Offensive gegen die Stellungen des Westens begonnen hatte, die «Doktrin der Eindämmung» der sowjetischen Expansion formuliert. Das war objektiv notwendig und vernünftig. Aber nach dem Zerfall der Sowjetunion verurteilte Kennan die gegen Russland gerichtete Eindämmungspolitik. Er hat zu Recht gewarnt, diese Politik werde zu einer neuen Konfrontation führen und die Stabilität und den Frieden in der Welt gefährden. Seine Ratschläge stießen auf taube Ohren. Von der Clinton-Doktrin der «neuen Eindämmung» und der Strategie der «indirekten Einwirkung» (indirect approach), der «stillen Eroberung» in der Jelzin-Ära ging die Administration Bush zu ausgesprochen feindseligen Aktionen gegen Russ­land über. Allem Anschein nach ist sie nicht gewillt, diesen Kurs zu ändern. Davon zeugen die Erklärungen der Vertreter der amerikanischen Administration zum sensibelsten Problem der russisch-amerikanischen Beziehungen: Die USA seien entschlossen, das Raketenabwehrsystem in Europa aufzubauen.
Unter diesen Umständen bleibt Russland nichts übrig, als seine eigene «Doktrin der Eindämmung» der Expansion der amerikanischen «Weltelite» auszuarbeiten, nämlich ein System von politischen, militärischen, wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen zum Schutz seiner nationalen Sicherheit und seiner Souveränität. Russland wird in seinem Widerstand gegen die Herrschaft der USA auf der geopolitischen Weltbühne zweifellos nicht alleine stehen. Grundsätzlich aber liegt eine neue Konfrontation mit den USA gar nicht im Interesse Russlands. Ganz im Gegenteil. Es braucht eine allseitige Zusammenarbeit mit den USA. Eine solche ist jedoch nur möglich, wenn Washington seinen konfrontativen Kurs gegenüber Russland einstellt und auf die Gewaltpolitik der Weltherrschaft, solange es noch nicht zu spät ist, verzichtet.


Friedliche Koexistenz ist möglich – wenn Europa das will

Im Schicksal Russlands kann man eine bestimmte Ähnlichkeit bezüglich der Auswirkungen der außereuropäischen Macht USA ersehen. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden zwei Deutschland: ein amerikanisches und ein sowjetisches. 1990 kam endlich die glückliche Wiedervereinigung Deutschlands. Sie brachte aber keine echte deutsche Souveränität. Nach dem Zerfall der Sowjet­union traten wieder zwei Deutschland in Erscheinung: ein amerikanisches und ein deutsches. Die Zukunft liegt zweifellos bei letzterem. Es nimmt unentwegt an Stärke zu. Washington unternimmt aber alles Mögliche, um seine Dominanz in Deutschland zu behalten. Gleiches erlebte auch Russland. Unter Jelzin entstanden zwei Russland: ein amerikanisches und ein russisches. Putin hat die Macht des «amerikanischen Russland» wesentlich beschnitten. Im Vorfeld der Duma- und Präsidentenwahlen von 2008 hat sich der politische Kampf zwischen beiden zugespitzt. Der Ausgang dieses Kampfes wird die weitere Entwicklung Russ­lands langfristig bestimmen. Die USA haben wenige Chancen, in den bevorstehenden Wahlen in Russland eine proamerikanische Regierung an die Macht zu bringen. Könnten sie so etwas erreichen, würde ganz Europa für Jahrzehnte in den Abgrund der Vasallenabhängigkeit von den USA versinken.
Im Hinblick darauf ist es von besonderer Bedeutung, dass das «russische Russ­land» und das «deutsche Deutschland» im Namen der Schaffung einer neuen friedlichen europäischen Ordnung ohne Trennungslinien, ohne Feindschaften, ohne Aufrüstung und Raketen, ohne Herrschaft und Diktat von der anderen Seite des Atlantiks, im Interesse des Wohlstandes und der Freiheit aller Europäer eng zusammenarbeiten. Ideal wäre es für Europa, wenn diese Zusammenarbeit durch Frankreich ergänzt würde. 

Ein Beitrag für ReiseTravel von Prof. Dr. Wjatscheslaw Daschitschew, Moskau.

Professor Dr. Wjatscheslaw Daschitschew , ehemaliger Berater von Gorbatschow, hielt den Vortrag „Deutschland und Russland in der europäischen und globalen Politik“ in Berlin, im Rahmen einer Veranstaltung: Preußische Gesellschaft Berlin-Brandenburg e.V. www.preussen.org Mit freundlicher Unterstützung der Schweizer Monatsschrift: Zeit-Fragen, Redaktion und Verlag, Postfach, CH-8044 Zürich. www.zeit-fragen.ch

Prof. Dr. habil. Wjatscheslaw Daschitschew
Russische Akademie der Wissenschaften
- Zentrum für internationale wirtschaftliche und politische Studien des ökonomischen Instituts

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Ein Beitrag für ReiseTravel von Prof. Dr. habil. Wjatscheslaw Daschitschew mit freundlicher Unterstützung von Volker Tschapke, Präsident der Preußischen Gesellschaft Berlin-Brandenburg und Komtur des Bismarckordens, Fotos von Gerald H. Ueberscher. eu@reisetravel.eu