Politiker kritisieren Sicherheitsbehörden, über deren Struktur und Aufgabenzuweisung sie selbst politisch entschieden haben: Noch kennen wir nur die Spitze des Eisberges. Jeden Tag erhalten wir mehr, teilweise unglaubliche neue Informationen zu der kriminellen Gruppierung rund um die beiden in einem Wohnmobil in Eisenach erschossen aufgefundenen Männer und Beate Z.

„Niemand kennt derzeit wirklich die gesamten Hintergründe für die Taten, niemand die wirklichen Motive“, ist die Einschätzung des BDK-Bundesvorsitzenden André Schulz.

Während unter der Führung des BKA jetzt und sicher noch für eine lange Zeit bundesweit akribisch ermittelt und analysiert wird, meinen selbst ernannte Experten aus allen politischen Lagern, dass sie die Antworten kennen. Dabei sind sie selbst Teil des Problems. Die verantwortlichen Politiker dieses Landes müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, damit die Polizei ihren gesetzlichen Aufgaben gerecht werden kann. Ganz das Gegenteil ist aber der Fall.

„Seit Jahrzehnten werden die Polizeien im Bund und in den Ländern systematisch nach dem Motto „das wird schon irgendwie gut gehen“ kaputtgespart. Es ist auch oft gut gegangen, jetzt aber leider nicht mehr“, beschreibt der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz seine Beobachtungen zu den politischen Entscheidungen in den Polizeihaushalten.

Wenn es sich jetzt verfestigen sollte und danach sieht es aus, dass bei dem aktuellen Tatenkomplex eine rechtsterroristische Gruppierung, deren Größe wir noch gar nicht kennen, geraubt und gemordet hat, werden wir wieder einmal eine personelle Verschiebung der Kriminalistinnen und Kriminalisten in diesen Ermittlungsbereich des polizeilichen Staatsschutzes feststellen.

„Am Dienstag haben sich die Politiker des Bundestages bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt. Die meistens von ihnen sicher aus tiefstem Herzen. Der ein oder andere vermutlich aber auch, weil er ein schlechtes Gewissen hat“, hofft der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz darauf, dass eine professionelle kriminalistische Bearbeitung des Tatkomplexes ohne störende politische Sekundenstatements stattfinden kann.

Von Bernd Carstensen, BDK

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