In Sachen NPD-Verbot haben die Innenminister von Bund und Ländern nun die Entscheidung über einen Antrag auf Juni vertagt: Eine Arbeitsgruppe soll in der Zwischenzeit mögliche Verbindung der NPD in die gewaltbereite rechtsextremistische Szene untersuchen. Des Weiteren soll die Rolle des Verfassungsschutzes in der NPD analysiert werden.

Das Verfassungsgericht hatte auch den Nachweis einer „aggressiv-kämpferischen Haltung“ der NPD zur Voraussetzung für ein Verbot gemacht. Uneins blieben die Minister darin, wie umfassend der Nachweis ausfallen muss. Einem Teil der Runde reichte laut Schilderungen aus Teilnehmerkreisen dafür aus, dass Ermittler in der NPD einzelne Unterstützer von gewaltbereiten Gruppen dingfest machen. Andere äußerten, dafür müsse man der Partei „einen militanten Arm“ nachweisen.  

Obwohl die Vertreter der NPD darauf bedacht sind, einen derartigen Zusammenhang, der ein Verbot rechtfertigen könnte nicht offenkundig werden zu lassen, sind die Verbindungen eigentlich in vielen Fällen herzustellen. Engagierte Mitstreiter antifaschistischer Gruppierungen können Namen und Fakten benennen, welche das fehlende Bindeglied zwischen der NPD und rechtsextremistischen Gruppierungen aufweisen. Die Anhänger treten auf rechtsextremistischen Veranstaltungen auf und fungieren als Organisator lokaler rechtsextremistischer Gruppen. Die Liste der in der NPD engagierten und zugleich wegen Gewalttaten oder Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten ist lang und reicht bis in die Spitzen der Partei.

Sammelte man diese Fakten über das ganze Land verteilt, anstatt das Rad wieder neu zu erfinden, so müsste der NPD die Verbindung ins gewaltfreie Milieu nachzuweisen sein. Angreifer gegen Mitbürger mit Migrationshintergrund, häufig als Einzeltäter tituliert oder als Zugehörige einer rein auf Ortsebene organisierten Gruppierung, haben in den meisten Fällen Zugehörigkeit an einer übergeordneten rechtsextremistischen Gruppierung. Diese sind häufig von NPD-Mitgliedern initiiert.

Aber auch falls das Verbot letzten Endes doch durchgesetzt werden könnte, wäre eine langfristige Zerschlagung unwahrscheinlich. Zum einen weil sich verbotene Parteien im Untergrund weiterentwickeln. Aus psychologischer Sicht bewirkt ein Verbot häufig, dass sich manche Menschen genau deswegen dazu hingezogen fühlen. Das mystische, geheimnisvolle reizt sie wie die Kirschen aus Nachbars Garten. Zum anderen tritt häufig folgender Effekt ein: Wenn man sie zu Märtyrern macht, kann mit einem weiteren Zulauf von Sympathisanten und Mitgliedern gerechnet werden. Der Prozentsatz des Zuwachses derjenigen, welche sich erst durch ein Verbot der NPD mit ihr solidarisch erklären dürfte allerdings verschwindend gering sein.

Rechtsradikalismus ist ein Mikrokosmos, dem man nicht allein mit einem Verbot beigehen kann. Was allerdings nicht unterschätzt werden sollte ist die Wirkung auf die Öffentlichkeit. Solange sie nicht verboten ist, ist sie gesellschaftsfähig. Ein Verbot würde dazu dienen, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu schmälern und diese hellhörig auf die kriminellen Aktivitäten machen. Solange Parteien offiziell die These vertreten dürfen, sich von der Demokratie abzuwenden, wird der Anschein erweckt, es handle sich um legitime politische Positionen.  

Die Augen nach rechts

„Wir müssen den Rechtsextremismus in Deutschland neu bewerten“ bekannte der sächsische Innenminister Markus Ulbig. „Man hat das Neonazi-Problem bisher zu regional betrachtet. Es bedarf übergeordneter Koordinierung“. Überregional koordiniert sind die Rechtsextremisten jedenfalls sehr gut. Bei einer derart guten Struktur ihrer Organisation wird es für sie kein Problem sein auch nach einem Verbot ihre Netzwerke aufrechtzuerhalten.

Ein Verbot allein wird auch nichts nutzen, solange eine menschenverachtende Ideologie nicht – zuletzt auch mithilfe der Medien - bekämpft wird. Wie Unkraut, dem beim Jäten nicht die Wurzeln entfernt wurden. Dazu braucht es Änderungen in der Grundeinstellung der Menschen und in der Gesellschaft. Dieses Umdenken muss in den Köpfen stattfinden und alle Bevölkerungsschichten bewegen und erreichen.

Längst erkennt man Rechtsradikale nicht mehr auf Anhieb an der Glatze und den Springerstiefeln. Es ist der Nachbar von nebenan, die freundliche Frau an der Supermarktkasse und sogar der Rechtsanwalt oder Richter. Sie kämpfen nicht mehr vorrangig mit schlagkräftigen Parolen, sondern mit psychologischen und raffinierten Mitteln. Das Spektrum rechter Erscheinungsformen wird zunehmend unüberschaubarer. Auch ist es längst keine Männerdomäne mehr. Insgesamt hat die Szene den Gang in die Mitte der Gesellschaft angetreten. Die Nazis gehen über soziale Arbeit auf Stimmenfang.

Rechtsextreme Aktivisten erscheinen bei kommunalen Veranstaltungen, erhalten  Schulungen zum Umgang mit den politischen Gegnern und zum Umgang mit den Medien. Sie erwerben Immobilien zur Nutzung als Versammlungsstätte. Das Internet bietet moderne Kommunikationsmittel über die sie sich auch weiter vernetzen können. Gerade auf dem Land, in kleinen Ortschaften ist es leicht, diese Strategie umzusetzen.

Von gut ausgebildeten Mitgliedern wird das rechte Gedankengut strategisch an Stammtischen, in Elternbeiräten, Sportclubs oder Vereinen positioniert. Es entstehen rechtsextrem dominierte Regionen, in denen die Menschenfeindlichkeit gegen Gruppen als normal hingenommen wird. In diesen „National Befreiten Zonen“ sind die rechtsradikalen Strukturen soweit gediehen, dass anders denkende Teile der Bevölkerung eingeschüchtert werden und kaum noch Widerstand leisten können. 

Strategie der vier Säulen

Die Strategie ist ein klar auf vier Säulen gestütztes Konzept. Der „Kampf um die Köpfe“ als Basis steht für die Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung. Beim „Kampf um die Straße“ wird Präsenz bei öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen gezeigt. Politische Gegner und Menschen, die nicht ins Weltbild passen, sollen eingeschüchtert werden. Der „Kampf um die Parlamente“  beschreibt das Parlament als Tribüne für öffentlich wirksame Provokationen. Daneben stellen die damit verbundenen finanziellen Mittel eine wichtige Geldquelle dar. Eine vierte Säule „Kampf um den organisierten Willen“ soll die Bündelung aller rechtsextremen Kräfte unter einer Führung erreichen.

Die Diskussion über ein Müttergehalt zum Beispiel, lässt die Partei durchaus sozial erscheinen. Erlebnisorientierte Freizeitangebote zielen auf die jüngeren Bürger ab. Das Engagement bei der Organisation von Jugendveranstaltungen, in Sportvereinen und Feuerwehren auf dem Land verschafft den einzelnen dort zunächst ein hohes Ansehen. Sie etablieren sich als Mitglieder und rechnen dann wenn sie sich outen mit der Solidarität der anderen. Nach dem Motto, wer sich so engagiert, dem kann seine politische Einstellung verziehen werden.

Rechtsextremes Gedankengut verteilt sich unbemerkt durch Rechtsextreme Bands, studentische Burschenschaften, durch Schutzbünde, Gruppierungen die für die Erhaltung ethnischer und kultureller Eigenarten des deutschen Volkes agieren. Völlig ungehindert trägt ein Internetversandhandel wie die Kleidermarke CONSDAPLE bei genauerem Betrachten die „NSDAP“ in ihrem Namen. Es gibt Stadträte, die gegen Ausländer hetzen, diese für alle Probleme in einer Stadt verantwortlich machen und der Partei so von unten nach oben Zulauf verschaffen.

Die Rechtsextremisten geben sich überhaupt gerne als soziale Bewegung und sind in verschiedenen Gruppierungen mit der Bezeichnung „Freie Kräfte“, „Kameradschaften“ oder „Nationale Sozialisten“ zu finden. Teilweise besteht keine formelle Mitgliedschaft, die Organisationen sind aber überregional vernetzt. Sie bezeichnen sich als Freier Widerstand, Freies Netz und Nationales Bündnis. Bürgerinitiativen wie „Ausländerstopp“ stehen in enger Verbindung zur NPD, vermeiden aber feste Strukturen, um keine Ansatzpunkte für ein Verbot zu bieten. Sie sind Tarnorganisationen, die mit wachsendem Erfolg direkt an die Bevölkerung herangehen und dort auf nahrhaften Boden stoßen.  

Der deutsche Wut-Bürger

25 Prozent der Deutschen sind der Meinung, es sei nicht alles negativ gewesen, was in der Nazi-Zeit in Gang gebracht wurde. Angeführt werden dabei in erster Linie die geringe Arbeitslosigkeit oder die soziale Bindung der Jugendlichen in Gruppen. Eine Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung ergab, dass 23,6 Prozent aller Befragten aus allen Bevölkerungsschichten der Aussage zustimmen, dass Deutschland eine einzige starke Partei brauche. 35,6 Prozent meinen, dass Deutschland in einem gefährlichen Maß überfremdet sei. Antisemitische Äußerungen finden eine Zustimmung von 14 Prozent. 10,8 Prozent befürworten die Unterscheidung von wertem und unwerten Leben und 15,2 vertreten die Meinung, dass sich wie in der Natur der Stärkere durchsetzen sollte. Ein guter Nährboden also für die rechtsextremistischen Ideen.

Hier greift die Taktik, unangenehme Dinge aus der Vergangenheit zu vergessen. Was nicht geschehen sein darf, das schweigt man weg. Übrig bleibt ein verklärtes Bild von ethnischer Zugehörigkeit und dem Gefühl der Solidarität, wie es augenscheinlich die Vertreter der NPD zu nutzen verstehen.

Es ist die Aufgabe jedes Demokraten und jeder Demokratin, sich nicht auf dem bestehenden System auszuruhen und sich nicht in Sicherheit zu wiegen. Für Demokratie, und Menschenrechte muss man einstehen und sich engagieren. Leider ist gerade bei jungen Menschen das Bewusstsein für die Vorzüge einer Demokratie nicht geschärft. Ihnen ist – da sie es nicht anders kennen – häufig nicht klar, dass Demokratie längst keine Selbstverständlichkeit ist. Es gilt die Augen offen zu halten, damit wir sie nicht wieder verlieren.  

Eine wichtige Aufgabe käme auch hier den Medien zu. Es gilt für die Demokratie zu werben, Menschen denen wir sie zu verdanken haben, wieder ins Licht des Interesses zu bringen. Positive Berichterstattung über den Wert einer Demokratie anstatt immer mehr über Klatsch und Tratsch. Bestrebungen der NPD, deren Anhänger bisher in der Altersklasse um die vierzig zu finden sind, zielen darauf ab, die Anhänger zu verjüngen. Man darf diese zielgerichtete Entwicklung nicht verschlafen und muss im Gegenzug den Jugendlichen wieder ins Boot holen.

Die NPD will den demokratischen Staat, die parlamentarische Demokratie abschaffen und durch einen völkischen Führerstaat ersetzen. Dieser Staat soll durch Abstammung, Kultur und Volkstum definiert werden und über alle Einzel- und Gruppeninteressen stehen, der Einzelne hat sich dem Staat bzw. der Volksgemeinschaft unterzuordnen. Eine Partei, die sich dieses zum Ziel gesetzt hat, darf sich nicht weiter über die Steuergelder der Demokraten und Demokratinnen finanzieren lassen. 

Ein Beitrag für ReiseTravel von Sabine Erl 

Unsere Redakteurin Sabine Erl zeichnet bei ReiseTravel für die Redaktion Lifestyle verantwortlich.

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