Politikwechsel im Süden 

Unter dem Motto „Politikwechsel im Süden“ stand der diesjährige Landesparteitag der Bayern-SPD in Germering bei München. Hier will man es den baden-württembergischen Nachbarn gleichtun und die CSU nach einer Regierungszeit von fast einem halben Jahrhundert vom Thron stoßen. Sehr zuversichtlich im Hinblick auf eine zukünftige Regierungsverantwortung der SPD in Bayern zeigte sich auch der stellvertretende baden-württembergische Ministerpräsident Nils Schmid (SPD). „Auch in Bayern läuft die Zeit für die CSU unaufhaltsam ab“ lauteten seine aufmunternden Worte an die Genossinnen und Genossen im weiß-blauen Bundesland. Schmid war als Gastredner nach Germering  gereist, um Zuversicht zu schüren für die Landtagswahl 2013. So dankte man ihm auch mit Standing Ovation für seine Worte: „Wir haben das Unmögliche möglich gemacht, was wir in Baden-Württemberg können, das könnt ihr in Bayern schon lange“. In seinem Bundesland habe es nach 57 Jahren CDU-Herrschaft einen „echten Politikwechsel“ gegeben. Immerhin könnte in Bayern eine mögliche Dreierkoalition zwischen der SPD, den Grünen und den Freien Wählern nach einer neuesten Umfrage tatsächlich eine knappe Mehrheit erhalten.

Landesvorsitzender und Mitglied des Bundestags Florian Pronold (rechts im Bild) wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt

Sinneswandel in punkto Atomkraft 

Florian Pronold, Parteichef der bayerischen SPD, rief die Basis auf, mehr Kampfgeist zu zeigen. „Wir müssen uns auch selber verändern, wir müssen besser werden“. Allerdings bleibt zu befürchten, dass der CSU-Chef Horst Seehofer die bayerischen Wähler mit dem plötzlichen Umschwung in Sachen Atompolitik überzeugen könnte. Obwohl seit Jahren der Ausstieg vor allem von der SPD vorangetrieben wurde, scheint es jetzt so, als könnte die CSU den seit Fukushima publikumswirksamen Ausstieg nun auf ihr Konto gutschreiben. Dies würde auch  2013 in der Landtagswahl in Bayern zu Gunsten der CSU zu Buche schlagen.  Nicht zum ersten Mal wäre dann die SPD der eigentliche Drahtzieher hinter den Kulissen für eine von den Bürgern gewollte politische Neuorientierung. Der Nutznießer im Hinblick auf die Wahlen aber die CSU.

Am Beispiel „Atomausstieg“ wird dies sehr deutlich. Schon lange vor der Katastrophe in Fukushima war die SPD-Fraktion aktiv tätig. Insbesondere wurde bereits 2010 eine Massenpetition „Ja zum Atomausstieg“ mit Unterschriften von insgesamt 31454 Bürgerinnen und Bürger vorgelegt. Noch vor wenigen Monaten hat eben diese Partei, die nun plötzlich das Thema “Ausstieg“ für sich alleine gepachtet zu haben scheint, eine derartige Petition im Landtag abgeschmettert. Angesichts der Dringlichkeit, da ja nun die Sache offensichtlich Wählerstimmen einzubringen scheint, findet plötzlich eine Kehrtwende statt. Eine, welche allerdings an der Aufrichtigkeit gewisse Zweifel hinterlässt. 

Pronold eindeutig im Landesvorstand bestätigt: Von einer Wahlschlappe auf dem Parteitag in Germering im Hinblick auf die Wahl zum Parteichef Pronolds jedenfalls konnte man nicht sprechen. Von den 265 abgegebenen Stimmen stimmten 224 für die Wiederwahl, immerhin ein Ergebnis von 84,5 Prozent. Auch der Rest der Landesspitze wurde in den Ämtern bestätigt. Weniger Zustimmung fand zwar Pronolds Vorschlag, Superreiche über die Verwendung ihrer Vermögenssteuer entscheiden zu lassen. Dass eine solche aber dringend eingeführt werden muss, darüber war man sich beim Parteitag mit großer Mehrheit einig. Ebenso deutlich ausgesprochen hat man sich für eine Reform der Rente.  

Abkehr von der Rente mit 67 

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Matthias Jena plädierte für einen Abbau der befristeten Arbeitsplätze, um den jungen Menschen wieder mehr Perspektive zu geben und forderte die Abkehr von der Rente mit 67. „Wer die Fakten kennt, muss auch den Mumm haben, sich eindeutig gegen die Rente mit 67 zu positionieren“ so Jena. Die neu gewählte Beisitzerin Marietta Eder bezeichnete die gefassten Beschlüsse als einen wichtigen Schritt für eine neue Rente, die den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt.

MdL Dr. Thomas Beyer, stellvertretender Landesvorsitzender, sprach für eine soziale Wirtschaftspolitik: „Wirtschaft und Sozialpolitik schließen sich nicht gegenseitig aus“, lautete sein Tenor.  Die Jungsozialisten forderten in einem Antrag dazu auf, auf einen Sonntag fallende Feiertage künftig nachzuholen und verwiesen dabei auf Südafrika. Dort gilt diese Regelung seit dem Amtsantritt des damaligen Präsidenten Nelson Mandela 1994.

Auf dem Rückweg zum Sozialstaat: Viele Beschlüsse, Anträge, Rechenschaftsberichte und dennoch bleibt noch viel zu tun für einen gerechten Sozialstaat. Zentrale Projekte sind Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. Auch in Bayern darf die Chance auf Bildung nicht mehr länger vom Geldbeutel der Eltern abhängig bleiben. Bayern zählt zu den zwei Bundesländern in Deutschland, in denen Hochschulgebühren gezahlt werden müssen. Faire Löhne mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro, die Energiewende auf dem Pfad der Vollversorgung mit erneuerbaren Energien und mehr Demokratie durch die Senkung der Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden sind weitere gesteckten Ziele der bayerischen SPD. Es bleibt also spannend im Süden Deutschlands, in dem immer noch die „Uhren anders laufen“.

www.bayernspd.de 

Ein Beitrag für ReiseTravel von Sabine Erl.

Unsere Redakteurin Sabine Erl zeichnet bei ReiseTravel für die Redaktion Lifestyle verantwortlich.

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