Setzen, Sechs! So lautet – etwas zugespitzt – das vernichtende Urteil, das Deutschlands Führungselite über ihre Regierung fällt. Selten zuvor ist das Wirken einer Koalition in den Chefetagen von Unternehmen, Verwaltung und Politik derart auf Missfallen gestoßen, selten wurden die Erwartungen an einen Politikwechsel so untererfüllt. Im Schutz der Anonymität offenbart die Elite der Republik, wie tief ihr Frust sitzt und wie groß ihr Misstrauen gegenüber der Bundesregierung ist: Nur sechs Prozent sind mit der Arbeit von Schwarz-Gelb zufrieden, 92 Prozent sind enttäuscht. Dies ist das Ergebnis des neuen Capital-Elite-Panels, das zweimal jährlich vom Institut für Demoskopie Allensbach erhoben wird. Für das Panel werden mehr als 530 Topentscheider interviewt, es ist die höchstrangig besetzte Umfrage in Europa. Mehr als drei Viertel der Chefs befürchten, dass die Koalition zu schwach ist, um die anstehenden Probleme adäquat zu meistern – ein dramatischer Anstieg gegenüber der vergangenen Umfrage vor sechs Monaten. An ein schnelles Comeback der einstigen Wunschkoalition glaubt kaum noch jemand.

Claudio de Luca und Renate Köcher

Konjunktur hui, Koalition pfui: Selbst das Image von Angela Merkel, die jahrelang über alle Kritik erhaben schien, hat bei der Elite gelitten. Eine relative Mehrheit von 49 Prozent hält sie mittlerweile für eine schwache Kanzlerin. Das ist ein Anstieg von mehr als 25 Prozentpunkten – und Merkels schlechtesten Wert seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2005.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle kommt, dem Außenminister-Bonus zum Trotz, noch schlechter weg. Nur kümmerliche elf Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass der Vizekanzler gute Arbeit leistet. Das harte Urteil der Führungsspitzen ist mehr als bloß die Folge eines allgemeinen Krisendefätismus. Natürlich ist die Elite beunruhigt über die sich immer schneller drehende Schuldenspirale in der Währungsunion. Gleichzeitig beurteilt sie die Konjunkturaussichten für Deutschland optimistisch – auch dank des zum Dollar gesunkenen Euro-Kurses. Die Auftragslage in den Unternehmen ist nach Einschätzung der Befragten so gut wie seit über zwei Jahren nicht mehr, die Angst vor einem gefährlichen Anstieg der Inflation halten sie für überzogen.

Eigentlich gute Begleitumstände für die Bewertung einer Regierung – in normalen Zeiten. Die Unzufriedenheit mit Union und FDP hat viel mit enttäuschter Liebe zu tun. Vor der Bundestagswahl im September 2009 waren die Erwartungen, die in eine schwarz-gelbe Koalition gesetzt wurden, enorm hoch. Nach sieben Jahren Rot-Grün und vier Jahren Großer Koalition sehnten sich vor allem die Unternehmenslenker nach einer Regierung, die endlich wieder handelt, schnell und effizient. Schwarz-Gelb machte Hoffnung auf mutige Reformen und einen wirtschaftsfreundlichen Kurs. Und versprach ein Bündnis, das gemeinsame Ziele hat und diese auch durchboxt. Eine Koalition, die sich nicht durch taktische Winkelzüge für die nächste Wahl in Stellung bringt, weil aus Partnern wieder Gegner werden. Bereits der holprige Start von Schwarz-Gelb in den ersten Wochen nach der Wahl sorgte für Ernüchterung. Beim Panel vom Dezember 2009 überwog trotzdem noch die Hoffnung, das Gezänk zwischen den Koalitionären werde bald vorübergehen. Vor allem die FDP, so mutmaßten die Entscheider, brauche nach elf Jahren in der Opposition etwas Zeit, um ins Regieren hineinzuwachsen. Doch da haben sie sich getäuscht. Statt sich zusammenzuraufen, dreschen die Koalitionspartner weiter munter aufeinander ein.

Selbst am Tag, als Merkel und Westerwelle in Berlin gemeinsam das Sparpaket vorstellten, beschimpften sich FDP und CSU wegen der Kopfpauschale gegenseitig als „Wildsau“ und „Gurkentruppe“. Die Pressekonferenz von Kanzlerin und Vize war kaum vorbei, da schossen die Gegner des Sparpakets aus allen Rohren: die Kirchen, die Sozialverbände, die Gewerkschaften, der Bund der Steuerzahler, die Banken, Energiekonzerne, Fluglinien und der Beamtenbund. Auch die Kritiker aus den eigenen Reihen verloren keine Zeit, die Beschlüsse zu zerrupfen: „Sozial unausgewogen“ und „nicht akzeptabel“ seien die Sparvorschläge des Kabinetts, lamentierten gleich mehrere CDU-Landesminister und Parlamentarier. Selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert übte offen Kritik. Und ausgerechnet der nicht gerade als Wiege der Sozialpolitik bekannte CDU-Wirtschaftsrat machte sich dafür stark, noch einmal über höhere Steuern für Wohlhabende nachzudenken – zum großen Ärger der Liberalen. „Ein Befreiungsschlag für Schwarz-Gelb ist kurzfristig kaum möglich“, sagt Allensbach-Chefin Renate Köcher. Bis der Bundestag im Herbst endgültig über den Haushalt für das kommende Jahr entscheidet, dürfte sich die Tonlage in der Koalition sogar verschärfen. Zum einen sind noch viele heikle Fragen ungeklärt – wie die Zukunft der Wehrpflicht. Zum anderen stehen 2011 sechs Landtagswahlen an. Nach der verheerenden Niederlage in Nordrhein-Westfalen will in der Union niemand als Apologet des sozialen Kahlschlags erscheinen.

Es wurde befragt Zwischen dem 20. Mai und dem 7. Juni interviewte das Institut für Demoskopie Allensbach 533 repräsentativ ausgewählte Topentscheider aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Darunter waren 79 Vorstände und Geschäftsführer von Unternehmen mit mehr als 20 000 Mitarbeitern, 32 Leiter von Bundes- und Landesbehörden sowie 21 Ministerpräsidenten und Minister. Das Elite-Panel wird alle sechs Monate erhoben.

Setzen, Sechs! So lautet – etwas zugespitzt – das vernichtende Urteil,

Ihr

Udo Lauer

Ein Beitrag für ReiseTravel von Udo Lauer.