Ein Insider klärt auf: Das kollektive Versagen der Ermittler bei der Aufklärung der Neonazi-Morde ist kein Geheimnis mehr. Enthüllung folgte auf Enthüllung, eine peinlicher als die andere. Das Versagen hat menschliche, aber auch strukturelle Ursachen. Doch wir sind auf einen effektiven Schutz der inneren Sicherheit angewiesen.

Krise im Verfassungsschutz: Wenn eine terroristische Kleingruppe wie die NSU nicht erfolgreich bekämpft werden kann, dann gilt das auch für vergleichbare Gruppen und Nachahmer. Der Imageschaden ist so groß, dass man sich zwangsläufig fragt, weshalb sich dieses Land einen Geheimdienst leisten soll, der die Verfassung schützt, wenn dieser Dienst dermaßen versagt. Damit befindet man sich mitten in dem schwierigen Spannungsfeld des Schutzes der Verfassung. Winfried Ridder war lange „Chefauswerter“ für den Verfassungsschutz mit der Verantwortung für die Informationen von „menschlichen Quellen“, den V-Leuten. Seiner Ansicht nach können sie keine „Vertrauensleute“ sein, denn sie bleiben Anhänger ihrer Ideologie und dienen immer zwei Seiten. Er ist zudem der Ansicht, dass die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz noch nie wirklich funktioniert hat, und hält die bisher genannten Reformvorschläge für ungenügend. Wo beginnt der Extremismus, wo endet die Meinungspluralität des Grundgesetzes,

Winfried Ridder, Diplompolitologe, war zunächst Dozent beim Bundesamt für Verfassungsschutz für den Rechtsextremismus und dann fast 20 Jahre bis 1995 als Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig für den deutschen linksextremistischen Terrorismus (RAF, Bewegung 2. Juni, Revolutionäre Zellen). Er hat als einer der Ersten 1989 die Unterlagen der STASI über die RAF gesichtet, trat auch als Zeuge im Prozess gegen Verena Becker auf und verfolgt die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses in Bund und Ländern.

ReiseTravel Fact: Es ist eine traurige Geschichte über das Versagen der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden. Die nachrichtendienstlichen Mittel wie Observation und Telefonüberwachung waren nicht ausreichend beim Vorgehen gegen die NSU, eine Tragik. Der Autor versucht Antworten zu geben, die zu einer positiven Lösung führen könnten. Leider setzt sich das Dilemma fort, auch bei der bürokratischen Justiz fort, siehe NSU Prozess in München und nicht nur türkische Medien sind empört. Strukturelle Veränderungen sind zwingend notwendig und das setzt den politischen Willen der Parteien voraus. Das informative Buch, zum exakten Zeitpunkt erschienen, wirkt hilfreich und klärt auf, hoffentlich lesen es auch unsere politischen Vertreter.

Verfassung ohne Schutz – Die Niederlagen der Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus von Winfried Ridder, dtv premium, Originalausgabe, 180 Seiten, ISBN 978-3-423-24980-5, www.dtv.de

Das Buch kostet im Buchhandel 13,90 Euro.

Sehr geehrte ReiseTravel User, bitte schreiben Sie uns Ihre Meinung, senden uns Ihre Fragen oder Wünsche. Vielen Dank. Ihr ReiseTravel Team: feedback@reisetravel.eu