Kriminell: Menschen werden getötet, weil junge Männer – aus Langeweile und mit kriminellen Background - illegale Autorennen in den Städten veranstalten. Dies ist für den „normalen“ Mitbürger schwer zu verstehen. Deren Motive sind unerträglich: „Den Rasern geht es um Nervenkitzel“, erläuterte Rainer Fuchs, Leiter der Sonderermittlungsgruppe „Rennen“ in Köln, im Rahmen eines Presseseminars des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) in Lüdenscheid.

Generell sind Maßnahmen der Verkehrsüberwachung immer wieder Auslöser kontroverser Diskussionen. Fast schon reflexartig fallen Begriffe wie „Abzocke“ oder „Radarfalle“. Der durch zu hohe Geschwindigkeit ausgelöste Fotoblitz wird von vielen als Gängelung oder Schikane empfunden. Die Überwachung findet demnach zu oft an falschen, weil ungefährlichen, Orten statt.

Illegal: In dieser kriminellen Rennszene sind oft getunte Fahrzeuge unterwegs. Das ist dann kein fahrlässiges oder zu schnelles Fahren: Diese Raser nehmen es billigend in Kauf, Menschenleben zu gefährden oder zu Töten.

„Es sind Ausnahmelos junge Männer zwischen 18 und 25 Jahren. Die Technik, ihrer fahrenden Zeitbomben, ist oft in einem verkehrsunsicheren Zustand mit Fahrwerksveränderungen und unzulässigen Leistungssteigerungen“, betont Rainer Fuchs.

Änderung im Gesetz: Illegale Straßenrennen sind keine Ordnungswidrigkeit, es sind Straftaten. Bereits die Teilnahme an einem nicht genehmigten Rennen stellt der 2017 neu geschaffene § 315d des Strafgesetzbuches (StGB) unter Strafe. Die Strafe kann bis zu zwei Jahren Haft betragen. Wenn Menschen dadurch schwer verletzt werden oder gar tödlich verunglücken, drohen bis zu zehn Jahre Haft. Zusätzlich können die Kraftfahrzeuge nach § 315f StGB zur Enteignung eingezogen werden, auch wenn sie dem Fahrer nicht gehören. Regelmäßig werden nach Rennen auch Fahrerlaubnisse entzogen. Im Zusammenhang mit illegalen Kraftfahrzeugrennen hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 gegen 335 Raser ermittelt.

Abzocke der Polizei: Geht es also nur darum, Kopfprämien zu kassieren? Nein! Eine entsprechende Verkehrsüberwachung ist unbedingt notwendig. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 3.177 Verkehrstote registriert. Um das nationale Ziel, die Absenkung der Getöteten im Straßenverkehr bis 2020 um 40 Prozent zu senken, besteht eine zwingende Notwendigkeit. In die Verkehrsüberwachung ist deutlich zu intensivieren.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sprach Klartext, zur Notwendigkeit der Verkehrsüberwachung. Seiner Meinung nach sollte nicht nur der Fahrer, sondern auch der Halter bei Verkehrsverstößen haften. „Ich bin nicht gefahren, habe mein Auto verliehen und weiß nicht mehr an wen – lautet eine Standardausrede von Verkehrsteilnehmern, die nicht angehalten werden konnten“, so Rainer Wendt. Dann wird die Polizei in Bewegung gesetzt, um den Fahrer zu ermitteln. Allein in Berlin werden pro Jahr drei Hundertschaften der Polizei zur Fahrerfeststellung eingesetzt. Gäbe es, wie in Frankreich oder Österreich, eine Halterhaftung, könnte die Polizei entlastet werden. „Wir machen das nicht, um den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen, sondern um Unfälle zu vermeiden“, so Rainer Wendt.
Technischen Möglichkeiten der Verkehrsüberwachung: „Section Control (Abschnittskontrolle) ist bereits seit Jahren ein weltweites Erfolgsmodell zur Rettung von Menschenleben“, informierte Steffen Schulze, Physikalisch technische Bundesanstalt.

Um die Technik in Deutschland einsetzen zu dürfen, muss eine Baumusterprüfung durchgeführt werden. Dieses sehr umfangreiche PTB-Prüfverfahren, bei dem das Gerät auf Herz und Nieren getestet wird, unterliegt der strengen Vertraulichkeit, die das deutsche Mess- und Eichgesetz fordert. Also, es dauert noch eine Weile.

ReiseTravel Fact: Einwandfrei funktionierende technische Geräte zur Verkehrsüberwachung sind absolut erforderlich. Diese sind einfach notwendig, um Verstöße gerichtsfest nachzuweisen. „Der nur durch beobachtende Polizisten festgestellte Verkehrsverstoß führe vor Gericht zu endlosen Beweisanträgen und langen Befragungen, an deren Ende dann oft die Einstellung des Verfahrens stehe“, bemängelt Rainer Wendt. Besonders bei „brandgefährlichen Verkehrsverstößen“, die Klassiker sind hier SMS- und Whats Apps-Nachrichtenschreiber hinterm Volant bei voller Fahrt, fordert Wendt härtere Sanktionen, damit Menschenleben gerettet werden.

Das Seminar „Verkehrsüberwachung und Sanktion“ war ein Erfolg und wurde von Sven Rademacher, Chefredakteur DVR Report, einfühlsam moderiert.

DVR – Deutscher Verkehrssicherheitsrat. Auguststraße 29, D-53229 Bonn, www.dvr.de

Ein Beitrag für ReiseTravel von Gerald H. Ueberscher.

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